Infoseite Stadtplanungsausschuss Carsten Joost http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de Infoseite Stadtplanungsausschuss Friedrichshain-Kreuzberg von Carsten Joost Thu, 12 Jul 2018 11:40:22 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Willkommen! http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2017/10/19/willkommen/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2017/10/19/willkommen/#comments Thu, 19 Oct 2017 01:23:34 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2017/10/19/willkommen/ Von 2012 bis 2016 arbeitete ich im „Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als parteiloser Bürgerdeputierter für die Piraten. Eine persönliche Auswahl von Themen, Prozessen und Ergebnissen ist hier aufgeführt. Ich werde aktiv bleiben und hier informieren. Planungsbetroffene und Initiativen können sich weiterhin mit Fragen und Anregungen gerne an mich wenden.
Kontakt: carsten-joost@gmx.de
Artikel: Über unsere Arbeit im Ausschuss

Die neue Piratenfraktion hatte 2012 einen ambitionierten Start. Der neue Wind hat dazu geführt, dass u.a. ein „normales“ Rederecht für Gäste in den Ausschüssen eingeführt und die Verteilung der Bürgerdeputierten reformiert wurde. Im Ausschuss für Stadtentwicklung haben wir zunächst eine interfraktionelle Antragswerkstatt „Bezirkliche Planungsziele“ ins Leben gerufen und später einen „Beirat für Stadtentwicklung“ beantragt. Beide Instrumente, die stadtplanerische Überlegungen demokratisieren sollten, sind leider an der Ablehnung vor allem der grünen Fraktion gescheitert.

Man sollte meinen, dass ein „grün“-dominiertes Bezirksamt an der Seite der BürgerInnen die Interessen der Kieze gegen den Mainstream der Gentrifizierung und Profitmaximierung vertritt. Das ist leider nur bedingt der Fall.
Der für die Stadtentwicklung zuständige grüne Stadtrat Hans Panhoff spielt den Immobilienspekulanten in die Hände, weil er Nachverdichtungen und hohe Baudichten als Qualitätsmerkmal befürwortet. Wichtige Steuerungsinstrumente wie z.B. die Baunutzungsverordnung sieht er als überholte Regelwerke der 50iger Jahre. Hans Panhoff wörtlich am 22.01.2014 im Stadtplanungsausschuss:
„Sie kommen immer mit der GFZ und der GRZ und beziehen sich auf die Baunutzungsverordnung, aber die ist eben aus den fünfziger Jahren.“
Auch die Grünflächenverordnung wird von ihm als unrealistisches Regelwerk abqualifiziert. So etwas freut die Investoren genauso wie sein Umgang mit dem §34 BauGB. Dieser „Baulückenparagraf“, der die Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens allein von der Einfügung in die Umgebung abhängig macht, erspart Planungsverfahren und Arbeit.
Gerade in Friedrichshain können ganze Häuserblocks ohne Bauleitplanung genehmigt werden, weil das Gestaltungsbedürfnis des Stadtrates hier erklärtermaßen gering ist: Es wäre in Friedrichshain ja gewohnte Praxis auf Bauvoranfragen zu warten, um dann die Genehmigungsfähigkeit zu prüfen, so Hans Panhoff sinngemäß im Ausschuss am 19.11.2014. Vielerorts müsste der Bezirk Bebauungsplanverfahren starten, tut es aber nicht.
Kritiker wie ich, die fachlich fundiert mehr Gestaltungswille und mutigere Auslegungen der Zulässigkeiten nach §34 BauGB fordern und alternative Lösungsvorschlage einbringen, werden auf das übelste attackiert. Mir wird vom Stadtrat unterstellt, die Öffentlichkeit zu belügen und sie mit falschen Behauptungen zu betrügen. Dabei sinkt das Niveau der Attacken gegen mich kontinuierlich ab.
Ganz offenbar fährt die Fraktion der Grünen zusammen mit ihrem Stadtrat die altbewährte Methode des Parteienkampfes, durch das Dämonisieren einer Person jegliche Kritik an der Arbeit des Bezirksamtes zu diskreditieren. Ich halte das für primitiv.
Mich bestärkt dieser Gegenwind, mein Wirken zu intensivieren, meine Thesen fachlich noch besser zu vermitteln und zukünftig noch stärker die parlamentarischen Mittel (Schriftliche Anfragen, Anträge) zu nutzen. Auf inhaltliche Einsicht, dass der Städtebau die Defizite in den Kiezen versuchen muss zu kompensieren, ist nur im Einzelfall zu hoffen. Hans Panhoff vertritt die Überzeugung, dass der Wunsch so vieler hier herzukommen zeigt, dass dicht bebaut ja nicht so unattraktiv sein kann– weiter so. Die unüberhörbaren Mahnungen aus der Anwohnerschaft nach einem Stopp der Nachverdichtung verhallen vor diesem Hintergrund als reines „Wutbürgertum“. Meist geht ja um vermeintlich „langweilige“ Themen wie die Kita-, Grundschul- und Grünflächenversorgung, die besonders im Bezirksteil Friedrichshain-Süd katastrophal sind. Da gibt es noch viel zu tun.


Alle Anträge und Anfragen der Piratenfraktion HIER

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Neubau vor Gerhart-Hauptmann-Schule genehmigt! http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2017/10/18/neubau-vor-gerhart-hauptmann-schule-genehmigt/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2017/10/18/neubau-vor-gerhart-hauptmann-schule-genehmigt/#comments Wed, 18 Oct 2017 10:55:00 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2017/10/18/neubau-vor-gerhart-hauptmann-schule-genehmigt/ Im Oktober 2017 wurde die Baugenehmigung für die Bebauung des Schulhofes der Gerhart-Hauptmann-Schule erteilt. Der Baubeginn soll im Frühjahr 2018 sein.
Damit würde eine jahrelange Auseinandersetzung um bauliche Qualitäten, soziale Freiräume und innerstädtische Ökologie umsonst gewesen sein. Denn das HOWOGE-Projekt des Architekten Helmut Jahn aus Chicago wählt für diesen Standort eine völlig absurde bauliche Anordnung. Für eine große U-Form fehlt es an Grundstückstiefe und es kommt zu Engstellen: Zur Schule und zur Sporthalle gibt es Anstandsflächenunterschreitung, auch der Innenhof ist zu schmal und wird eher Nutzungsprobleme bringen als ein guter Kommunikationsraum sein. Die Bibliothek liegt eingezwängt zur Sporthalle hin und klagt über Raumknappheit.
Ein weiterer Aspekt der Betrachtung ist dazugekommen. Die Senatsverwaltung hat für die Schulplatzprognose 2023 alarmierende Zahlen veröffentlicht. Stadtweit werden Schulstandorte gesucht und es dürfen eigentlich keine Schulgelände mehr zweckentfremdet werden. Der Neubau der HOWOGE besiegelt die Schulnutzung der Gerhart-Hauptmann-Schule, denn der notwendige Schulhof wird dann vollständig bebaut sein. Dazu gibt eine Eingabe der Arbeitsgruppe Ohlauer Straße, die dem Stadtplanungsausschuss übermittelt wurde:

    Prognose Schulnotstand: Keine Umwandlung von Schulen in Wohnnutzung – Gerhart-Hauptmann-Schule bleibt Schulstandort!

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Familienwohnens in den Berliner Innenstadtbezirken und dem prognostizierten Schulplatzdefizit müssen Zweckentfremdungen von Schulgebäuden beendet werden. Die Liegenschaften müssen für spätere Verwendungen als Schulstandorte vorgehalten werden. Denn bis 2023 werden die Schülerzahlen in Berlin laut Senatsverwaltung (Februar 2016) um 25% (75.000) steigen. Es werden also rund 70-80 neue Schulen benötigt. Schon heute werden stadtweit Schulstandorte gesucht.

Aktuell steht das Gelände der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule vor der Umnutzung. Durch die geplante Wohnbebauung des Schulhofes ist eine spätere Nutzung für Schulzwecke nicht mehr möglich. Auch wenn die Grundschulversorgung im östlichen Kreuzberg derzeit als gesichert gilt, ist abzusehen, dass für die Kieze Reichenberger Straße und Wrangelstraße und darüber hinaus in Zukunft wieder mehr Schulplätze benötigt werden. Die Versorgung mit Oberschulen ist ein generelles Problem, das zunehmen wird.

Die ehemalige Oberschule in der Ohlauer Straße liegt zentral in Kreuzberg und sollte mittelfristig die Defizite z.B. im Bereich der Oberschulversorgung und Sonderpädagogik aufnehmen. Bis dahin soll die Zwischennutzung als Flüchtlingszentrum fortgesetzt und qualifiziert werden. Ein Neubau muss genügend Freifläche für eine spätere Schulnutzung belassen. Das geplante Neubauprojekt der HOWOGE leistet dies nicht. Die Notwendigkeit der Vorhaltung des Schulgeländes für Schulzwecke wurde unseres Erachtens bislang nicht ausreichend erörtert.

Arbeitsgruppe Ohlauer Straße
Dipl.-Ing. Hendrik Weiner, r a u m d i a l o g – gebaute kommunikation
Dipl.-Ing. Carsten Joost, Die Planungsagentur – Büro für alternative Stadtentwicklung

Die folgende Abbildung zeigt die Planung der HOWOGE/des Bezirks, die eine spätere Schulnutzung ausschließt. Abbildung 2 und 3 sind Möglichkeiten der Zwischennutzung im Bestand bzw. Neubau, der einen Schulhof vorhält.

    - Frühere Veröffentlichungen

Der Offene Brief Ohlauer Straße hier

2016
Trotz Missbilligung durch die BVV: Die Amtsführung von Hans Panhoff wird immer intransparenter. Mit der Informationspolitik zu einem vom Bezirk initiierten Bauvorhaben auf dem Schulhof der Gerhart-Hauptmann-Schule fällt der Bezirk hinter alle Standards privater Investorenprojekte zurück.
Der Öffentlichkeit soll ein umfassendes Bild des Vorhabens erst gewährt werden, wenn der Bauantrag fertig ist. Solange gibt es ein paar Bildchen, die nicht zeigen, dass der gesamte Freibereich verbaut wird – mit einer äußerst ungeschickten Baukörperanordnung. Jedem privaten Investor wäre eine derartige Informationspolitik „um die Ohren gehauen“ worden.
Ich habe mir die Mühe gemacht, den Baukörper aus der Erinnerung des kurz gesehenen aufzuzeichnen und zu untersuchen. Dabei bin ich auf die Möglichkeit einer Planungsalternative gestoßen, die zwar weniger Baumasse bringt, den Baumbestand aber weitgehend schont und einen gemeinsamen Freibereich erhält. Mehr Infos: Meine „Studie GHS“ hier zum Download (2,8 MB).


Zum vollständigen Artikel:

Dabei teilt sich das Bauvorhaben in eine Erweiterung der Schule für Flüchtlinge und einen Anbau an das Nachbarhaus für die übrigen geplanten Nutzungen (Wohnungen u.a. für Studierende und Frauen). Das halte ich für äußerst sinnvoll. Dieser Ansatz wird auch von der Nachbarschaft unterstützt.
Die Piratenfraktion hat dazu einen Antrag in die BVV (Hier) eingebracht, die SPD einen Dringlichkeitsantrag zur Herstellung von Transparenz zum Bauvorhaben. Ob das alles wieder an der grünen Arroganz der Macht abprallt, wird sich zeigen. Ich habe jedoch nichts unversucht gelassen, die Empörung der Anwohnerschaft in eine konstruktive Planungsalternative einfließen zu lassen. Die nächste Befassung findet in den Ausschüssen Umwelt/Verkehr und Stadtplanung im April statt.

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Investor will 100.000 m² und mehr auf dem RAW http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2017/09/24/investor-will-100-000-m2-und-mehr-auf-dem-raw/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2017/09/24/investor-will-100-000-m2-und-mehr-auf-dem-raw/#comments Sun, 24 Sep 2017 09:51:42 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2017/09/24/investor-will-100-000-m2-und-mehr-auf-dem-raw/ Es ist ein Jammer – der Vortrag von Eigentümer Lauritz Kurth war mitleiderregend, er brauche auf seinem RAW-Grundstücksteil eine Baumasse von 100-125.000 m², sonst wäre das Ganze nicht wirtschaftlich. Der jetzige Bestand beläuft sich auf ca. 25.000 m² Geschossfläche.
Wie diese gewaltige Baumasse aussehen könnte, das wurde beim nichtöffentlichen, begrenzt eingeladenen 2. Werkstatttreffen der Eigentümer am 27.5.2016 im RAW-Ambulatorium präsentiert.

Der Träger des Werkstattverfahrens, das Büro Jahn, Mack&Partner, hat im Auftrag des Eigentümers zwei städtebauliche Entwürfe angefertigt. Dabei sind die wenigen verfügbaren Bauflächen derart vollgestopft, dass man kaum glauben kann, dass dahinter ernsthafte Bauabsichten stecken könnten.

Modellfoto Bereich Parkplatz Szenario 2

Viele der Gebäude haben eine Grundrisstiefe von rund 25 Metern, das ist viel. Solche Wuchtbrummen bringen zwar auf dem Papier eine Menge Geschossfläche, aber nicht nur verwertbare; zu hoch ist der Anteil unbelichteter Flächen im Gebäudeinneren. Die oft notwendige Belichtung über innenliegende Lufträume würden zu einem unnötigen Flächenverbrauch auf dem RAW führen. Hier ist die mögliche Baufläche aber knapp bemessen.

Die Entwurfsverfasser waren sichtbar unter Druck des Eigentümers, möglichst nah an die gewünschten 100-125.000 m² Bruttogeschossfläche (BGF) heranzukommen. Das haben sie nach eigenen Angaben nicht ganz erfüllt, genaue Zahlen fehlen. Nach eigenen Berechnung hat Szenario 1 eine Neubaumasse von rund 70.300 m² und Szenario 2 ca. 64.000 m². Ein Wettbewerbsergebnis auf der Grundlage von 100-125.000 m² BGF wird also noch monströser aussehen. Erinnert sei hier an das Verfahren zur „Urbanen Mitte“ am Gleisdreieck, als der Entwickler beim Beteiligungsverfahren Baumassen weit unter seinen 100.000 m² skizzierte – mit nur einem oder zwei „Hochpunkt/e“ (Hochhaus), der Wettbewerb hatte dann plötzlich fünf Hochhäuser.

Modellfoto Bereich Warschauer Straße Szenario 1

Mit diesen Vorentwürfen ist klar geworden, dass sich das RAW zur profitablen Neubauentwicklung nicht eignet, eine Spekulation auf den „großen Wurf“ mit dem dazugehörigen Entwicklergewinn fehl an Platz ist. „Die (Immobilien)Revolution frisst ihre eigenen Kinder“ – was wäre, wenn das RAW sein Gesicht verliert?

Der Eigentümer, die finanzstarke Kurth-Gruppe aus Göttingen, haben sich vielmehr eine längerfristige Geldanlage geschaffen, die mittels Denkmalabschreibung Unternehmenssteuern spart und grob überschlagen auch ohne Neubau etwa eine Million Euro Mieteinnahmen im Jahr erbringt – die genauen Mieteinnahmen sollten mal ermittelt werden. Mit einem moderaten Neubauanteil, der den Charakter und die Anziehungskraft des Ensembles nicht zerstört, kann man das Gelände wahrscheinlich gut bewirtschaften. Das Gelände würde dauerhaft Publikum anziehen, die Räume wären begehrt, die Vermietungen dauerhaft gesichert.

Würden Pläne wie die hier aufgezeigten umgesetzt, dann könnte das Gelände schlagartig seine Attraktivität für Kulturnutzungen verlieren und zum zweit- und drittklassigen Abklatsch werden. Das kann keiner wollen, auch der Eigentümer nicht.

Diese beiden Planungszusammenstellungen als PDF HIER

Ein „Kaisers“ auf dem RAW
Im Bereich Warschauer Straße ist auf dem RAW ein Supermarkt geplant. Der ehem. Kaisers schräg gegenüber soll abgerissen werden – er könnte natürlich an derselben Stelle in einen Neubau integriert werden. Da wäre viel Platz, auf dem RAW jedoch würde es ziemlich eng. Für den Eigentümer wäre der Supermarkt ideal für die riesigen unterirdischen Flächen unter den Blocks an der Warschauer Straße. Dort sollen auch die Anlieferungs-LKW´s unterirdisch einfahren und wenden können. Neben Kaisers soll das Astra Kulturhaus in diese Betonlandschaft einziehen.

Modellfoto Bereich Warschauer Straße Szenario 1

Szenario 1 macht alles platt an der Warschauer, Szenario 2 lässt Teile stehen und stellt ein Hochhaus auf die Ecke. Beseitigt würden, je nach Szenario: Sucide Circus, Urban Spree, Astra Kulturhaus, die Erweiterungshalle am Kletterturm, Zum schmutzigen Hobby, Crack Bellmer…

Baulicher Schallschutz
Die Planer folgten mit Neubauten an der Revaler Straße angeblich den Wünschen der Initiative „Die Anrainer“, die Zugänge zum RAW zu verkleinern oder zu schließen und mit Gebäudeblöcken die Schallausbreitung Richtung Wohnhäuser aufzuhalten. Das führte zu kuriosen Lösungen, wie das „Torhaus“ auf der Fläche des heutigen Crack Bellmer. Dieses Vorhaben ist aber bereits beim Werkstatttreffen wieder zurückgenommen worden.

Foto der Planung Bereich Eingang Simon-Dach-Straße Szenario 2

Die Entwurfsverfasser
Eine seltsame Doppelrolle bei der Werkstatt hatte das Büro Büro Jahn, Mack&Partner, die sowohl die Veranstaltung organisiert, eingeladen, moderiert haben und gleichzeitig ihren Entwurf präsentiert und verteidigt haben. Eine Rollentrennung Planer/Moderation, die eigentlich selbstverständlich wäre, hätte dem Diskussionsklima gut getan.

Wie auch immer, auf dieser planerischen Grundlage kann es ohnehin nicht weitergehen. Wäre der Investor die IG Metall in einem Tarifstreit, dann wäre sie mit der Forderung nach 25% Lohnerhöhung in die Verhandlung gegangen. Am Ende des Tages freut man sich dann doch über die 5%, die dabei rauskommen…

Meiner Meinung nach sollte nicht mehr Neubaufläche als 20.000 m² zugelassen werden. Das würde sich einfügen. Ein Baurecht auf 10.000 m² könnte sich aus dem ehemaligem Bestand ableiten – weitere 10.000 m² sollte man dem jetzigen Eigentümer draufgeben, denke ich. Wie das aussehen könnte, habe ich untersucht – einzusehen ist das HIER. Ein Beispielbild:

Wie geht es weiter?

Es ist geplant, dass die beiden Planungen ausgestellt werden, ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan sieht man für Herbst 2016 vor, ein Wettbewerb soll im Winter 2016 starten. Stadtrat Panhoff im Planungsausschuss befragt, was er von den Planungen hält, gab er sich locker und tat so, als wäre nichts – vielleicht zu dicht, mal sehen. So hat schon so manche Fehlentwicklung begonnen… Es ist der richtige Zeitpunkt sich einzumischen.

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2014 – Einwohnerantrag erfolgreich

Mehrheitlich (gegen SPD) hat der Stadtplanungsausschuss am 28.5.2014 dem Einwohnerantrag der „Initiative für den Erhalt des Kulturensembles RAW“ zugestimmt. Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan, um Flächenabrisse für Wohnungsbau auf dem RAW-Gelände zu verhindern.

2013 war man noch davon überzeugt, dass der Bau von 600 Wohnungen auf dem RAW die Kulturnutzung retten würde. Ex-Bürgermeister Franz Schulz begann bereits mit konkreten Planungen und Verhandlungen über eine Kita, soziale Aspekte und energieeffizienten Wohnungsbau. Diese Entwicklung war alarmierend und es gründete sich die Idee einer Initiative, die in diesen unfassbaren Vorgang eingreift.

Die Planung der Eigentümer, die am 7.3.2012 im Stadtplanungsausschuss vorgestellt wurde, blieb danach lange ein Geheimnis. Einmal gezeigt, bekam sie dann kaum noch jemand zu sehen – und wenn, dann nur mal kurz. So war das.
Erst rund zwei Jahre später geriet man in den Besitz dieses Heiligtums – hier:

Übersetzt in eine 3D-Ansicht sieht das Ganze so aus – nur die blauen Baukörper sind übrig gebliebener Bestand.



Die Pläne sind derart absurd (fast alles würde abgerissen), dass ich bei der Vorstellung im Planungsausschuss (ironisch) den Einsatz von „UNESCO-Eingreiftruppen“ forderte, sollte es zu einer Umsetzung kommen. Insgesamt war die Vorstellung ein Desaster für den Architekten und die Eigentümer. Es kam hinzu, dass bekannt wurde, dass der RAW-Tempel e.V. zur Zustimmung zu diesen Planungen gezwungen werden sollte, wenn es einen Mietvertrag geben sollte.

Nun gibt es auch einen Antrag der Grünen, der ebenfalls beschlossen wurde. Auch in diesem Antrag steckt eine Absage an einen Wohnungsbau auf dem RAW. Allerdings lässt der Vorschlag einer Neuzonierung größere Umstrukturierungen vermuten. Und der Erhaltungsansatz beschränkt sich hauptsächlich auf „…Hallen, die den ehemaligen Charakter als Bahngelände nachempfinden lassen.“ Das kommt den Vorstellungen der Eigentümer entgegen, alles abzureißen, was nicht irgendwie historisch ist.
Dennoch: Meiner Meinung nach geht das alles insgesamt in die richtige Richtung.

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Planungen für das Kreuzberger Spreeufer – Tengelmann-Grundstück http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2017/05/13/planungen-fuer-das-kreuzberger-spreeufer-tengelmann-grundstueck/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2017/05/13/planungen-fuer-das-kreuzberger-spreeufer-tengelmann-grundstueck/#comments Sat, 13 May 2017 00:38:37 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2017/05/13/planungen-fuer-das-kreuzberger-spreeufer-tengelmann-grundstueck/ Am 3.5.2017 hat die Trei Real Estate GmbH aus Mülheim an der Ruhr ihre Pläne für das Grundstück des ehemaligen Netto-Marktes (Köpenicker Str. 11) im Planungsausschuss vorgestellt. Dass das Grundstück mit durchweg acht Geschossen, Supermarkt, Einzelhandel und einer GFZ von 3,28 vielleicht etwas übernutzt sein könnte, schien erst einmal nur mir aufgefallen zu sein.
Es ist wie so oft im Bezirk: Die Entwickler kommen versuchsweise mit völlig überhöhten baulichen Nutzungsvorschlägen zum Bezirk und wundern sich, dass das am Ende durchgeht. Hier kann man sagen, dass es sich vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids „Spreeufer für alle!“ verbietet, an der Brandwand direkt am Ufer diesen riesigen Koltz anzubauen. Dadurch wird der freie Uferstreifen zu einem relevanten Teil bebaut, was der Bürgerentscheid verhindern wollte. Auch der westliche Riegel ragt zu weit an das Ufer heran.

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Pseudosoziale KIezverbauung – Rigaer Str. 71-73 http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2016/09/02/pseudoziale-kiezverbauung-rigaer-str-71-73/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2016/09/02/pseudoziale-kiezverbauung-rigaer-str-71-73/#comments Fri, 02 Sep 2016 19:15:10 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2016/09/02/pseudoziale-kiezverbauung-rigaer-str-71-73/ Ähnlich wie bei ihrem anderen Projekt „Hymat“-Posthochhaus kann sich die CG-Gruppe über das üppige Baurecht in der Rigaer Str. 71-73 freuen. Für ihr Projekt „Carré Sama-Riga“ wurde sogar der Denkmalschutz für zwei bedeutende Altbauten aufgehoben, die Gebäude abgerissen. Sie dürfen das Grundstück mit einer Geschossflächenzahl von 3,44 bebauen. Das enspricht inetwa der Umgebungsdichte, die man durchaus als Misstand bezeichnen kann. Die angestrebten Mieten sind alles andere als sozial.

Den notwendigen sozialen Anstrich gibt sich der Entwickler mit dem Versprechen die Altmieter (Kultur/Bildung) in verbilligten Gewerbeflächen wieder aufzunehmen. 8,50 Euro /m² sind versprochen und der Investor tönt von Millionenverlusten, die dadurch enstünden. Das ist völlig übertrieben, weil der Mietpreis nur relativ wenig unter dem für Gewerbe in der Umgebung üblichen liegt. Jedenfalls nicht in dem Maße, das zu „Millionenverlusten“ führen würde.
Meine Interventionen im Ausschuss bewirkten, dass im Erdgeschoss zur Straße hin auch Ladeneinheiten statt Müll- und Technik/Wohnräumen entstehen (sollen). Die angemahnte Reduzierung der Bauhöhe oder wenigstens eine Abstaffelung der Häuser zum Hof hin fand bei den Grünen und SPD keine Unterstützung – und schon garnicht bei Stadtrat Hans Panhoff. Obwohl da Spielraum gewesen wäre und ein wichtiger Beitrag zur besseren Belichtung der Hofbereiche hätte entstehen können.
Im späteren Stellungnahmeverfahren fiel dann bei näherer Betrachtung auf, dass diese Baudichte nur mit vielen Tricks und Befreiungen umsetzbar ist. Die Baukörper sind derart reingequetscht, dass zum Teil fragwürdige Situationen entstehen. Ich habe dies und Lösungsvorschläge dazu in meiner „Stellungnahme Rigaer Str. 71-73″ in das Verfahren eingebracht.

Merke: Bei einer solchen Baudichte ist IMMER finanzieller Spielraum dafür vorhanden, die Baumasse nach unten zu korrigieren! Das Versprechen der CG-Gruppe im Ausschuss, dass ich Einsicht in die Kalkulation nehmen könnte, wurde nicht eingelöst.
Video vom Abriss der Baudenkmäler:

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Bettenburg Pufendorfstraße – Bezirk verteidigt Fehlplanung http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2016/09/02/bettenburg-pufendorfstrasse-bezirk-verteidigt-fehlplanung/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2016/09/02/bettenburg-pufendorfstrasse-bezirk-verteidigt-fehlplanung/#comments Fri, 02 Sep 2016 17:41:49 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2016/09/02/bettenburg-pufendorfstrasse-bezirk-verteidigt-fehlplanung/ Mehrheitsparteien billigen die Planung der „Burg Pufendorf“

Das Bauvorhaben der B&L Real Estate GmbH, an der stark abschüssigen Pufendorfstraße ein riesiges Neubaugebiet in einer Ebene darüber „schweben“ zu lassen, führt zu einer absurden bis zu 9,5 Meter hohen Geländeaufschüttung. D.h., dass die Bewohner zukünftig eine zu 9,5 Meter-Treppe mit über 50 Stufen – mehr als drei Geschosse – hochklettern müssen, um zu ihren Wohnungseingängen zu gelangen. Städtebaulich entsteht ein riesiger Klotz einer Burg ähnlich, die Gebäude der „Friedrichshain Höfe“ ragen 35 Meter hoch über der Pufendorfstraße empor.


Darstellung der Initiative „Pufendorf Community“, November 2015

Im Planungsausschuss wurde dieser Sachverhalt lange nicht wahrgenommen, weil man hauptsächlich mit einer Abbildung informiert wurde, auf der dieser enorme Geländesprung nicht zu sehen war (der fehlende Schatten/keine Kante oder Treppe im roten Kreis unten).

Nachdem diese Höhendifferenz „rausgekommen“ ist, gab es viel Kritik aller Parteien – eine vernünftige Planung müsste sich selbstverständlich am Geländeverlauf orientieren. Eine Abstufung der Baukörper entlang der Pufendorfstraße wurde gefordert und engagierte Bürger aus der Nachbarschaft, die „Pufendorf Community“, brachten einen konkreten Vorschlag nach dem anderen.
Stadtrat Hans Panhoff blamierte sich mit der Äußerung, dass man das nicht anders machen könne, wie der Investor das aufgezeichnet hat. Dabei folgen in jedem Dorf und jeder Stadt die Häuser dem Geländeverlauf, es ist das normalste der Welt. Nur in Friedrichshain-Kreuzberg nicht?

Plötzlich war ein Ende der allgemeinen Kritik eingetreten, unser Antrag zur Abstufung wurde vertagt. Grund: Man wolle erst die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit abwarten. Als die dann im März 2016 da war, musste plötzlich alles ganz schnell gehen. Nach einer Vertagung wurde eine Sondersitzung des Planungsausschusses mit ausschließlich diesem Thema einberufen – Dauer: 15 Minuten. Hier konnte zwar noch einmal der Städtebau kritisiert werden und vorgebracht werden, dass die Einwände in der Abwägung mit glatten Falschbehauptungen abgetan wurden, dennoch wurde die Auswertung von der SPD und den Grünen abgesegnet.

Auszüge aus der Abwägung:
„Für das Plangebiet V-1-2 wurde wie für Berlin typische Blockrandbebauung mit einer Traufhöhe von 20-22 m über Gehweg, die auch in der Umgebung vorzufinden ist, aufgenommen…“
„Das Vorhaben bewegt sich somit im Rahmen dessen, was die vorhandene Bebauung in der Umgebung vorgibt und fügt sich in ihrer Maßstäblichkeit in das Ortsbild ein.“
„Das neue Wohnquartier wird nicht in sich geschlossen, sondern durch ein fußläufiges Erschließungsnetz mit seiner Umgebung vernetzt sein.“

Die Traufhöhe über der Pufendorfstraße beträgt unzweifelhaft über 30 Meter und das „fußläufige Erschließungsnetz“ ist keineswegs so, dass das Wohnquartier nicht in sich geschlossen wirkt – man muss es erst erklettern. Dieser Klotz fügt sich so auch nicht in das Ortsbild ein, auch das ist unzweifelhaft.
Selten wurden Einwände von Anwohnern, noch dazu sehr qualifizierte, so billig abgespeist.

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Klotzen im grünen Bezirk: Postscheckareal Hallesches Ufer http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2016/09/01/klotzen-im-gruenen-bezirk-postscheckareal-hallesches-uferreut-sich/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2016/09/01/klotzen-im-gruenen-bezirk-postscheckareal-hallesches-uferreut-sich/#comments Thu, 01 Sep 2016 16:36:38 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2016/09/01/klotzen-im-gruenen-bezirk-postscheckareal-hallesches-uferreut-sich/ Die CG-Gruppe freut sich: War die Zielvorstellung für das Areal rund um das Posthochhaus am Halleschen Ufer im Planungsausschuss erst bei 80-90.000 m² Bruttogeschossfläche (BGF) gewesen, rundete Stadtrat Hans Panhoff dies für den Wettbewerb auf 100.000 m² BGF auf. Heraus kamen nun fast 110.000 m² BGF. Nun ist das Grundstück bis zum Anschlag vollgestellt, so dass der Pausenhof der Grundschulerweiterung an der nordwestlichen Ecke nur noch unter das aufgeständerte Schulgebäude passt. Ein Schildbürgerstreich gegen den Willen des Bezirks? Mitnichten. Der Entwickler wäre nach Gesprächen mit uns bereit gewesen, mit einer leichten Modifikation ausreichend Freifläche für die Schule zu schaffen. Ein Antrag dazu wurde jedoch von den Grünen abgelehnt und für den Stadtrat war die dunkle Höhle als Schulhof kein Problem – eher sogar was gutes, denn witterungsgeschützt. Sehr witzig! Vor soviel Unterstützung maximaler Baumasse konnte dann auch der Entwickler nicht anders, als alles so zu lassen. Unser Antrag HIER

Auch eine Kita soll es im Häusermeer geben – im Hof des Blockes hinter dem Hochhaus (auf dem Bild links des Hochhauses im Schatten). Eine Verbesserung der Lage der Kita sowie eine Beschränkung der Bauhöhe von acht auf sechs Geschosse wurde ebenfalls abgelehnt. Es entsteht wieder einmal eine Investitionswüste riesiger Baumassen, die alles um sich herum „in den Schatten stellt“.
Immerhin wurde erreicht, dass die degewo zwei Blocks ankaufen kann – offenbar zu einem Selbstkostenpreis des Investors. Hier können einige preiswerte Wohnungen entstehen. Um das zu erreichen hat man sich bei der städtebaulichen Frage m.E. viel zu stark zurückgehalten.

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Nachverdichtungsabsichten der WBM in Friedrichshain http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/12/14/seltsame-nachverdichtungsabsichten-der-wbm-in-friedrichshain/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/12/14/seltsame-nachverdichtungsabsichten-der-wbm-in-friedrichshain/#comments Mon, 14 Dec 2015 14:09:11 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/12/14/seltsame-nachverdichtungsabsichten-der-wbm-in-friedrichshain/ Stand der Dinge Juni 2016


Es hätte etwas befreiendes sein sollen – die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, so wie es der Einwohnerantrag des Aktionsbündnisses Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West forderte. Nun ist es soweit und plötzlich tut sich eine Sackgasse auf: Vorschläge für eine bessere Nutzung der Baupotentiale als einfach 20 neue Punkthochhäuser einzustellen gelten nunmehr als „Vorgriff auf das Ergebnis des Bebauungsplanverfahrens“.

Dazu kommt, das die WBM im Planungsausschuss angekündigt hat, noch im Juni zwei Bauanträge einzureichen – zwei 10-geschossige Punkthochhäuser im Hof der Krautstraße 5a und 9a, sozusagen als Reaktion auf die Einleitung des B-Planverfahrens.
Unser Spontanantrag, dass wenn gebaut wird, dann nicht höher als die Umgebungsbebauung, also kein Hochhaus, fand als angeblicher Vorgriff keine Unterstützung. Wir zogen ihn zurück. Auch ein Antrag der SPD, der erst einmal den Bau von 5-6 Punkthochhäusern zulassen wollte um dann einen Wettbewerb zu starten, fand keine Mehrheit. Übrig bleibt die Gewissheit, dass es nun losgeht mit dem Bauen – ohne ein Konzept, mit dem die BVV und die breite Öffentlichkeit einverstanden sind.

Offenbar gibt es in der Senatsverwaltung gewichtige Stimmen für eine plumpe Fortschreibung des vorhandenen Städtebaus. Problem: Auch das Bezirksamt und das Stadtplanungsamt unterstützen die Planungen. Dementsprechend sind die Planungsziele des anstehenden B-Planverfahrens maßgeschneidert auf die Punkthochhauskolonne. Alles liest sich nett und sagt trotzdem nicht viel. Auf was die Sicherung der Eigenart des Wohngebietes und die Entsprechung der Neubauten der städtebaulichen Struktur der 60er/70er Jahre hinauslaufen könnte, ist unschwer abzusehen: Ein Bebauungsplan, der zwar auf keinen Fall etwas verhindert, aber dennoch so aussieht, als bemühe man sich.


Foto der Präsentation der Planungsziele im Planungsausschuss

Städtebauliche Alternativen? Stadtrat Panhoff hat meine Vorschläge beim 4. Runden Tisch abgetan, sie hätten keinen Bezug zur vorhandenen DDR-Architektur hergestellt und wären für die Standorte nicht anwendbar. Dabei sind gerade meine Vorschläge exakt auf den Ort entwickelt und kein Massenprodukt „von der Stange“. Sie finden auch eine gewisse Unterstützung in der Anwohnerschaft nach dem Motto, wenn gebaut würde, dann lieber in dieser Art…
Eine Anwohnerin hat es so formuliert: „Alles, was kein Punkthochhaus ist, ist besser! Monotonie bietet die vorhandene Kulisse genug, bei aller Durchgrünung. Insofern würde ich persönlich ein paar Tupfer Abwechslung im Areal bevorzugen.“

Ein Ausweg aus der Sackgasse erscheint schwer. Das Bebauungsplanverfahren blockiert anstatt kreative Prozesse freizusetzen. Wer hätte das gedacht? Wir werden mit neuen Anträgen die Diskussion weiter beflügeln.

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Stand Ende 2015

Nach der großen Welle der Verwunderung über eine derart unsensible Masterplanung – einen ganzen Stadtteil mit gleichen Hochhausblocks zu überziehen – gab es von der Senatsverwaltung den Vorschlag, einen internationalen Wettbewerb für Friedrichshain-West durchzuführen. Das hätte das Format gehabt, das der Größenordnung der Entwicklung angemessen wäre.
Nun ist man wieder zurückgerudert und will weder Wettbewerb noch Bauleitplaung. Wie ursprünglich von Stadtrat Hans Panhoff beabsichtigt, sollen gleichförmige Punkthäuser entstehen – per Bauvorbescheid/Bauantrag ohne Bauleitplanung nach §34 BauGB. Lediglich eine intensive Bürgerinformation soll stattfinden.
Als Resultat der Debatte hat man ein paar der Punkthäuser aus dem Masterplan genommen (jetzt sind es noch 20 Stück, ca. 736 Wohneinheiten) und andere ein wenig verrückt. Das Ganze vermittelt dennoch den Eindruck einer wenig qualifizierten Planung. Ein Antrag der Piraten, diesen Prozess zu stoppen und erst einen Wettbewerb durchzuführen, wurde von den Mehrheitsparteien leider abgelehnt.
Der neuste Plan (07.09.2015) hier:

Es soll gleich losgehen – Krautstraße
Damit die WBM ihre Neubauquoten erfüllen kann, sollen in der Krautstr. 5A und 9A bald zwei Punkthäuser entstehen. Der Bezirk ist einverstanden und ein positiver Bauvorbescheid liegt bereits vor. Es lohnt sich also, hier zuerst genauer hinzuschauen.
Dabei fällt auf, dass die beiden Häuser bisher in der Bauflucht der Bestandsriegel angeordnet sind und dadurch sehr viel Platz im Freibereich beanspruchen. Das wird von den BewohnerInnen bemängelt. Eine Alternative wäre, bauliche Ergänzungen straßenbegleitend anzuordnen, so wie die Gebäude in der Krautstraße gegenüber. Meine alternativen Planungsansätze habe ich auch meiner Webseite „planungsagentur.de“ veröffentlicht HIER

Zum vollständigen Artikel:
Planungsphilosophie
Aus der Studie „MASTERPLAN friedrichshain“ von: ARCHITEKTURBÜRO MEYER GROSSE HEBESTREIT SOMMERER
„Versuche, durch Giebelanbauten oder durch Schließen der weitgehend offenen Raumstrukturen Potenziale zu erschließen, haben sich durch die gebaute Realität der letzten 20 Jahre diskreditiert. Auch der Versuch, jeden Standort als Einzelphänomen zu betrachten und gesondert zu komponieren, ist nicht der Ansatz, die städtebauliche Ordnung zu stärken. In der dieses Gebiet weitgehend bestimmenden Struktur der Objektstadt ist sicher die Implantation möglichst weniger Typen – besser nur eines Typus – die denkbare Strategie.“
Dies ist eine radikale Einzelmeinung der Planer und keine unumstößliche Planungsphilosophie. Viele Giebelanbauten kann man als sehr gelungen ansehen und es ist in der Architektur m.E. immer streng geboten, „jeden Standort als Einzelphänomen zu betrachten und gesondert zu komponieren“ – alles andere verstieße gegen den Auftrag, verantwortungs- und kunstvoll mit der Planungsaufgabe umzugehen. Das alles zu ignorieren ist zwar radikal, aber nicht zielführend.
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Stand: November 2014
Im Ausschuss wurde am 19.11.2014 das Nachverdichtungskonzept der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) für ihre Grundstücke in Friedrichshain vorgestellt. Das war eine Überraschung: Anstatt individuelle Lösungen für den jeweiligen Bereich zu entwickeln, hat man sich auf einen neuen Blocktyp festgelegt: 18/18 Meter, 10 Stockwerke hoch.
Auf meinen Einwand, das passe sicherlich nicht überall optimal und ob man bei der Gelegenheit nicht mit einer niedrigeren Bauweise hier und da den geschätzten Maßstab der übrigen Quartiere herstellen sollte, wurde ich heftig angefahren. Als wäre ich ein Stimmann-Ideologe, der die dichte steinerne Stadt wieder haben möchte. Das einzig richtige wäre die serielle Bauform, überall ähnliche Punkthäuser dazwischenzusetzen, weil das ja gut in den seriell angeordneten Stadtbereich passe. Dabei weist der Stadtbereich sehr unterschiedliche zeitgeistige Strukturen auf und ist nicht homogen.

Bild des Architekten – die Ansicht

Der vorgestellte „Grundriss Regelgeschoss“ (unten) verdeutlicht den gravierenden Nachteil der Wahl eines Hochhauses: Trotz relativ kleiner Grundfläche benötigt man ein zweites Treppenhaus (Hochhausrichtlinie). Es wird viel Fläche verschenkt. Würde man nur zwei Geschosse weniger planen, dann würde der normale Brandschutz gelten und man käme mit einem Treppenhaus aus. Im Hochhaus würde zwar auch ein einzelnes Sicherheitstreppenhaus möglich sein, jedoch mit strengen Auflagen und aufwändigem Brandschutz.

Alles nach §34 BauGB!
Die Krönung der Diskussion war, dass diese Hochhausergänzungen vom Bezirksamt ohne Bauleitplanungen möglich gemacht werden sollen. Es wäre in Friedrichshain ja gewohnte Praxis auf Bauvoranfragen zu warten, um dann die Genehmigungsfähigkeit zu prüfen. Man hätte definitiv kein Planungsinteresse für eine normale Bauleitplanung in diesem Bereich Friedrichshains. Es soll 37 Stück von diesen Punkthäusern entstehen. Der Bezirkstadtrat Hans Panhoff findet das alles sehr gut so.

Typenhochhaus auf Kosten der Qualität
Das das auf Kosten der Qualität gehen kann, zeigt ein Beispiel: Singer-Ecke Koppenstraße soll ein Punkthochhaus eingesetzt werden. Aber nicht die Ecke mit den beiden Brandwänden soll geschlossen, sondern der Baukörper davor gesetzt werden. Die Brandwände bleiben für immer sichtbar.

Der Planausschnitt:

Das Luftbild dazu:

Interessante Beispiele
Ich berichtete von Beispielen aus Marzahn-Hellersdorf, wo man niedrigere Häuser ergänzt hat und auch Brandwandecken geschlossen hat. Hier zwei Beispielbilder:

Eckbebauung an Brandwand

Niedrigere bauliche Ergänzungen

Es lohnt sich, hier aktiv zu werden und sich für mehr Qualität einzusetzen. Ohne Bauleitplanung wird es dazu aber nicht viele Beteiligungsmöglichkeiten geben. Ich werde mich für individelle Lösungen einsetzen.

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http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/12/14/seltsame-nachverdichtungsabsichten-der-wbm-in-friedrichshain/feed/
SEZ als Multifunktionsbad! Veränderungssperre beschlossen http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/11/21/sez-als-multifunktionsbad-veraenderungssperre-beschlossen/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/11/21/sez-als-multifunktionsbad-veraenderungssperre-beschlossen/#comments Sat, 21 Nov 2015 18:14:37 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/11/21/sez-als-multifunktionsbad-veraenderungssperre-beschlossen/ 26.11.2015: Nun ist dem Bezirk die Planungshoheit entzogen worden und der Senat plant den Abriss. (Berliner Zeitung)

21.11.2015:
In Berlin sollen wieder Erlebnisbäder entstehen. Nur leider nicht dort, wo bereits eines ist, bzw. dahinschlummert: das SEZ. Der außergewöhnliche DDR-Bau, für dessen Erhalt einst hunderttausende Unterschriften gesammelt wurden, ist bedroht.

Es ist mal wieder eine typische Berliner Geschichte:
Da überlässt der Senat einem findigen Investor eine Gebäudeperle für einen Euro, es wird viel versprochen und vertraglich wenig gesichert. Der „grüne“ Bezirk ist sauer darüber, freut sich aber heimlich, diese Altsünde dauerhaft gegen den Senat auszuschachten. Um dies zu untermauern verweigerte der Bezirk dem „Ein-Euro-Eigentümer“ Rainer Löhnitz jegliche noch so kleinen Entwicklungsabsicht, z.B. ein Hostel, Campingplatz, therapeutisches Reiten… Irgendwann verlor dieser die Geduld und stellte beleidigt den Antrag, den eigentlich geliebten Gebäudekomplex abzureißen. Die Situation eskaliert und er zeigt alles und jeden an, um dann vor Gericht zu unterliegen. Das SEZ wurde vom Bezirk kaputtblockiert, nun übernimmt der Senat die hässliche Aufgabe, das Gebäude abreißen zu lassen und der Bezirk kann wieder auf den Senat schimpfen.


Zum vollständigen Artikel:

Es wäre schade, wenn das denkmalwürdige Gebäude diesem Kleinkrieg zum Opfer fiele. Wenig Unterstützung zum Erhalt ist leider von Stadtrat Hans Panhoff zu erwarten – er hat von Anfang an klar gemacht, dass das Gebäude seiner Meinung nach unwirtschaftlich wäre. Den BVV-Auftrag, sich dennoch gegenüber der Senatsverwaltung für den Erhalt als Multifunktionsbad einzusetzen, sieht er in einem einzigen Gespräch erfüllt – der zuständige Staatssekretär erklärte, das SEZ sei nicht im „Bäderkonzept 2025“ enthalten. Damit sei für Hans Panhoff die Badenutzung „erledigt“. Nun spricht er sich für den „sicheren“ Weg aus, nämlich ein Mischgebiet auszuweisen und damit Abriss und Blockrandbebauung zu ermöglichen. Schadensersatz kann man zu 100% nur ausschließen, wenn man den Entwicklern nahezu alles genehmigt – so macht es der grüne Bezirk ja ohne Mut zum Risiko fast ständig. Wie das in diesem Fall dann aussehen könnte, hat der Eigentümer einmal unter großem Gelächter im Stadtplanungsausschuss vorgestellt (Bild unten).

Der Planungsausschuss hat trotz der schwachen Haltung des Stadtrates Panhoff die Mischgebietsausweisung abgelehnt und den Erlass einer Veränderungssperre beschlossen. Diese bremst für zwei bis drei Jahre alle Pläne des Eigentümers aus und erfordert eine Bauleitplanung des Bezirks. Mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 2-43 hat diese bereits begonnen. Hinderlich ist die momentan ablehnende Haltung des Senats gegenüber einer Badnutzung. Da muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Perspektive
Im Bebauungsplanverfahren wird das Gebäude als Multifunktionsbad festgeschrieben, die Senatsverwaltung zu einem Engagement überzeugt und ein Übernahmeangebot durch das Land Berlin entwickelt, mit dem alle zufrieden sind. Vielleicht bleibt Herr Löhnitz dabei Betreiber eines Teilbetriebes? Alles ist möglich.

Die Freibadergänzung
Wichtig ist jedoch, dass die Sommernutzung für einen wirtschaftlichen Betrieb verstärkt wird und ein Ausbau des Außenbeckens zum Freibad stattfindet. So sehen es auch andere geplante Multifunktionsbäder vor.
Unser Antrag „Freibadergänzung SEZ“ wurde am 04.12.2013 zwar von allen Parteien abgelehnt, das bedeutet jedoch nicht, dass dieser sinnvolle Weg für immer begraben ist. Eine Beispielanordnung für Ergänzungsbecken habe ich erstellt, indem ich zwei der Schwimmbecken des Kreuzberger Prinzenbads als Fotomontage in das Freigelände des SEZ eingefügt habe (Bild).

Rahmenbedingungen
Die benachbarte Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark (SSE) ist ein funktionales Sportzentrum und wenig familiengerecht – es gibt nicht einmal eine Sauna. Das SEZ mit Freibad wäre eine sinnvolle Ergänzung im dichtbesiedelten Prenzlauer Berg und Friedrichshain. Das nächste Freibad (Strandbad Weissensee) ist rund 3,5 km entfernt, das Prinzenbad 4,2 km. Mit frei nutzbaren Hallenbädern sieht es nicht gut aus, Familienbäder sind Fehlanzeige. Diese Situation kann man selbst für Berliner Verhältnisse nicht als „versorgt“ bezeichnen.

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http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/11/21/sez-als-multifunktionsbad-veraenderungssperre-beschlossen/feed/
Baugenehmigung für den „Panhoff-Klotz“ erteilt! http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/10/18/baugenehmigung-fuer-den-panhoff-klotz-erteilt/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/10/18/baugenehmigung-fuer-den-panhoff-klotz-erteilt/#comments Sun, 18 Oct 2015 01:00:20 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/10/18/baugenehmigung-fuer-den-panhoff-klotz-erteilt/ Das ganze Drama um das Hochhaus auf dem Ex-YAAM-Strand führt nun zu einem Missbilligungsantrag gegen die Amtsführung des Stadtrates Hans Panhoff:
Der Missbilligungsantrag der Piratenfraktion HIER.
Der Antrag ist in der BVV am 24.02.2016 in geheimer Abstimmung mehrheitlich beschlossen worden.

Auf dem schönen YAAM-Strand entsteht tatsächlich der 12-geschossige Bauklotz am Wasser, den Stadtrat Hans Panhoff so sehr gegen Kritik verteidigte und an der BVV vorbei genehmigte. Panhoff hat dem Stadtplanungsausschuss erst am 16.09.2015 mitgeteilt, dass für das Gelände bereits seit 18.03. eine Bauvoranfrage vorgelegen habe, die am 10.06. positiv beschieden wurde. Die BVV hatte deshalb keinen Einfluss auf die Baupläne nehmen können und wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Es gab zwei BVV-Beschlüsse für Planungsänderungen, die dann natürlich durch das heimlich erteilte Baurecht zu spät kamen.

Baubeginn Februar 2016

Dabei hätte es einen alternativen Investor gegeben, der sich bereits seit einigen Jahren vergeblich um den Grundstückskauf bewarb – für eine behindertenorientierte Wohnbebauung. Der Investor ist in diesem Bereich engagiert, weil er selbst auf den Rollstuhl angewiesen ist. Er hätte den vollen Kaufpreis entrichtet, wäre aber mit einer Baumasse von nur 24.000 m² zufrieden gewesen – mehr als ein Drittel weniger als nun genehmigt. Damit hätte man wunderbare Uferfreibereiche herstellen können, die dem Bürgerentscheid sehr nahe gekommen wären. Eine Info dazu und eine Beispielanordung im Vergleich habe ich bereits im Mai 2015 dem Ausschuss zukommen lassen. (Ausschuss-Info 29.05.2015 HIER)

Zum vollständigen Artikel:
Warum das Bezirksamt diesen engagierten Investor seit langem aus dem Verfahren heraushält, erscheint absurd. Noch bin Ende Juni 2015 hätte die unsägliche „JUVI 3 Immobilien GmbH“, die nun wirklich nur schnelle Rendite anpeilt, vom Verkauf zurücktreten können. Ein entschossenes Auftreten des Bezirks hätte genügt. Nun versucht Hans Panhoff mit spätem Aktionismus zu verhindern, dass in jedem der 229 Billig-Hotelzimmer wie geplant vier Betten stehen und sie auf zwei zu begrenzen – es ist immerhin ein Unterschied, ob 500 statt 1000 Billigtouristen neu in den Kiez strömen. An der Tragweite der Fehlentscheidung ändert das jedoch nicht viel.

    Stand September 2015, vor dem Bekanntwerden des heimlichen Bauvorbescheids

Der Investor Hilpert hat einfach einmal Bauantrag für den Hochhausblock gestellt. Auch so kann man auf die öffentliche Diskussion reagieren, wenn sie einem egal ist und nur stört. Nun wird sich zeigen, ob Stadtrat Hans Panhoff dem Auftrag der BVV nachkommt, ein Bebauungsplanverfahren zu eröffnen und den Bauantrag vor diesem Hintergrund zurückzustellen. Mittlerweile gibt es zwei BVV-Beschlüsse dazu.

    Stand nach der Befassung am 3.6.2015 im Stadtplanungsausschuss:

Das Projekt scheint erst einmal gestoppt. Unser Piraten-Antrag auf Ablehnung der Planung, behutsamere Entwicklung des Grundstücks mit weniger Baumasse, ohne Hochhausbebauung und einer Baukörperanordnung, die einen „sanften“ Übergang vom Park an der Spree zum Energieforum bildet, wurde zu unserer Überraschung ohne Gegenstimmen angenommen. Der Antrag HIER.
Stadtrat Hans Panhoff hat sich in der Debatte mit seinen Beschwörungen für hohe Baudichten und der Befürwortung des Hochhausmonstrums am Spreeufer völlig ins Abseits gestellt. Seine Ausführungen waren derart bezeichnend, dass die Piratenfraktion ein Wortprotokoll beantragt hat (im Protokoll nachzulesen HIER). Wer nicht dabei war, glaubt es sonst nicht, dass ein „grüner“ Stadtrat zu derart investorenfreundlichen Positionen fähig ist. Es stellt sich wieder einmal ernsthaft die Frage, ob das wichtige Amt des Stadtrates für Stadtentwicklung dem Wählerwillen gemäß besetzt ist.

    Das Projekt, so wie es schnell durchgewunken werden
    sollte

Ein Wettbewerb für das Grundstück Stralauer Platz 35 (ehem. YAAM) des Grundstückkäufers „JUVI 3 Immobilien GmbH“ aus Würzburg hat im März 2015 einen Entwurf zur Realisierung hervorgebracht. Aus den Entwürfen sieben teilnehmender Architekturbüros hat sich das Büro Winking Froh Architekten mit einem 12-geschossigen Hochhausblock direkt am Spreeufer durchgesetzt.

Der legendäre Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“, der Bebauung im 50-Meter-Abstand und Hochhäuser am Spreeufer untersagt, war in der Wettbewerbsauslobung nicht einmal erwähnt. Die Mediaspree-Vorgängerplanung war dagegen mit sieben Geschossen fast niedlich.

Der Bauklotz wurde „im Einvernehmen mit den Bezirk“ von der ursprünglich „konsequent achtgeschossigen ersten Lösung“ auf 12 Geschosse erhöht, so steht es im Erläuterungsbericht. Damit wurde aus einem Gebäude mit „Berliner Traufhöhe“ ein Hochhaus, obwohl der Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ das ausschließt. Der Investor wäre offenbar mit acht Geschossen zufrieden gewesen.
Dieser große 12-geschossige Klotz stellt ein Wohngebäude mit 168 Wohnungen dar. Der winkelförmige zweite Baukörper soll ein Hotel mit 229 Zimmern und 42 Appartements sowie 139 Wohnungen aufnehmen. Insgesamt kann man also von rund 350 Wohnungen ausgehen.

Viel zu große Dichte für Wohnnutzung
Insgesamt ist eine Baumasse von 38.500 m² auf dem 8.900 m² großen Grundstück dargestellt. Das entspricht einer Geschossflächenzahl GFZ von 4,3. Für eine Baumasse von 31.000m² gibt es einen positiven Bauvorbescheid, allerdings als Kerngebiet für Gewerbenutzung. Es wäre eine allzu großzügige Ausnahmegenehmigung, wenn der Eigentümer diese Baumasse in (zu ca. 75% überwiegend) Wohnnutzung umwidmen könnte. Die Baunutzungsverordnung untersagt Wohnen in derart dichten Gefügen (Kerngebieten).



Ganz großer Wurf

Aus der Beurteilung der Preisrichter (u.a. Hans Panhoff, Stadtrat): „Der Entwurf zeichnet sich durch eine klare städtebauliche Setzung aus zwei Großformen aus. (…) Die Fassaden sind einheitlich gestaltet und ruhig gegliedert.“ Das trifft unzweifelhaft zu – langweiliger kann man Kubatur zur gewünschten Baumasse kaum aufstapeln.

Denkmalschutz schiebt die Baumasse ans Ufer
Der Grund, warum der Bauklotz nun direkt am Ufer steht und nicht vom Stralauer Platz her als Kamm organisiert ist, liegt in der neuen Denkmalschutzinitiative der Senatsverwaltung. Diese hat eine „Hinterlandmauer“ ausgemacht, also den Winkel Industriemauer, der auf dem Grundstück übrig geblieben ist und hat diesen Steinhaufen unter Denkmalschutz gestellt.

Dieser Unsinn hat mit Mauergedenken rein gar nichts zu tun, führt aber dazu, dass die Baumasse an das Ufer wandert, weil nun der mittlere Grundstücksteil frei gehalten werden muss. Das dies mit voller Absicht geschieht bestätigte kürzlich ein Vertreter der Senatsverwaltung: Man wolle möglichst viel Baumasse nah am Ufer anordnen. Nix gerafft vom Bürgerwillen und dem Freihalten der Flussufer, das in jeder anderen Stadt außer Berlin wichtig ist, absolut gar nichts!

Berlin schafft sich ab
Mit der Bebauung des ehemaligen YAAM-Strandes geht wieder ein einzigartiger Grün- und Kulturraum in Berlin verloren. Das Spreeufer wird um eine wesentliche Attraktion ärmer. Es könnte ein Folgeprojekt nach dem Umzug des YAAM entstehen, auch ein Kompromiss mit einer geringeren Baumasse kann ein Lösung sein. Immerhin hat ein anderer Investor mit nur 24.000 m² beabsichtigter Baumasse mitgeboten. Dieser wäre immernoch bereit, das Grundstück zu kaufen.

Der Bezirk ist aufgefordert, die Planungen zu stoppen – denn die überwiegende Wohnnutzung widerspricht der baurechtlichen Grundlage, die sich auf Büronutzung beschränkt. Zudem übersteigt die Kubatur den Wert des Bauvorbescheids bei weitem! Der Bürgerentscheid wird ignoriert. Dieses Projekt muss man so nicht genehmigen!

Anmerkung: Immer wieder wird behauptet, der Bürgerentscheid wollte ja nur den Uferweg, der ja jetzt komme. (Tagesspiegel HIER) Hier wird Legendenbildung betrieben, denn der „Uferwanderweg“ mit zehn Metern Breite war ja schon Bestandtteil von Mediaspree. Der Bürgerentscheid forderte eine verbesserte Qualität der Ufergestaltung durch mehr Freiraum (50 Meter Uferabstand für Neubauten).

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http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/10/18/baugenehmigung-fuer-den-panhoff-klotz-erteilt/feed/
Das Mercedes-Benz-Spreeufer – einfach nur irre… http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/09/06/anschutz-verantwortlicher-schwaenzt-zum-zweiten-mal-seine-vorstellung-der-mega-anschutz-planung/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/09/06/anschutz-verantwortlicher-schwaenzt-zum-zweiten-mal-seine-vorstellung-der-mega-anschutz-planung/#comments Sun, 06 Sep 2015 11:14:23 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/09/06/anschutz-verantwortlicher-schwaenzt-zum-zweiten-mal-seine-vorstellung-der-mega-anschutz-planung/
    Geplantes Verkehrschaos durch das Anschutz-Areal

Die Bauwut rund um die „Mercedes-Benz-Arena“ führt zu einem enormen Anstieg des Verkehrsaufkommens. Die Frage ist, ob der Stadtbereich an der Oberbaumbrücke die zusätzlichen Stoßverkehre verkraften kann? Neben der bundesweit zweitgrößten Arena sollen weitere rund 6.500 neue Eventplätze und zahllose andere publikumswirksame Nutzungen sowie ein Shoppingcenter mit 750 Parkplätzen hinzukommen. Der Verkehr bricht aber bereits jetzt infolge der Arena-Veranstaltungen regelmäßig zusammen und er staut sich in alle Richtungen.

Alles im grünen Bereich
Nach monatelanger Wartezeit und pünktlich zum Baubeginn des Entertainmentcenters ist am 11. Mai 2016 endlich das Verkehrsgutachten dazu vorgestellt worden.
Das Gutachterbüro LK Argus, das im Auftrag der Anschutz-Gruppe arbeitet, sieht die Problematik nicht gravierend, es wäre alles im grünen Bereich. Grün in verschiedenen Abstufungen waren auch alle Pfeile, die der Mühlenstraße noch ausreichend Kapazitäten ausweisen. Die eigentlichen Problembereiche, die Knotenpunkte und allen voran die Kreuzung an der Oberbaumbrücke, wurden jedoch nicht präsentiert. Angeblich nehme der Autoverkehr ja ab und es wäre genug Platz für die zusätzlichen 18.000 Fahrten täglich – und das ohne den Arena-Betrieb gerechnet, der allein jetzt schon zu gravierenden Engpässen führt. Bemerkenswert war auch die Feststellung, die zukünftig 2.500 Tiefgaragenplätze wären vergleichsweise wenig.

Dafür, dass ich darauf hingewiesen habe, dass es überhaupt ein Verkehrsproblem gibt, hat mir Stadtrat Hans Panhoff mal wieder Panikmache unterstellt und die Planungen der Anschutzgruppe verteidigt. Alternativ stünden die Arena und der ganze Kram in Marzahn ohne S-Bahnanschluss – was fänden wir besser, so Panhoff? Das nenne ich Panikmache.

Zum vollständigen Artikel:
Anschutzchef Michael Kötter und sein Gutachter stellten den regelmäßigen Verkehrskollaps der Arena-Veranstaltungen auf eine Stufe mit z.B. Schienenersatzverkehr. Manchmal krache es eben in der Stadt, normal. Der Gutachter ging sogar soweit darzustellen, dass die Ampeln in der Skalitzer Straße ja ohnehin nur z.B. 30 Auto in einer Grünphase durchließen – also wo ist das Problem? Die Autos kommen in der Masse ja gar nicht bis nach Friedrichshain. Rückstau in Kreuzberg und überall? Kein Problem für Anschutz und den Bezirk.

Ein neutrales Gutachten hätte letztes Jahr Sinn gemacht, als die Frage nach der Genehmigung der neuen Eventflächen anstand. Das hatten wir gefordert. Die Betrachtung hätte auch die enorme Bautätigkeit rund um das Anschutzareal heranziehen müssen. Vielleicht wäre man zum Schluss gekommen, dass man lieber mehr dringend benötigten Wohn- und Arbeitsraum schafft als ein neues Entertainmentcenter? So wie es ist gibt sich der Bezirk mit einem lückenhaften Anschutz-Hausgutachten zufrieden und beschimpft nach alter Gewohnheit lieber die Kritiker und Mahner. Alles ist in bester Ordnung.

Anfrage der Piraten 2015
Mitte 2015 stellten wir eine Anfrage bezüglich der zusätzlichen Verkehre durch den geplanten und genehmigten Neubau rund um die „Mercedes-Benz-Arena“. Das versprochene Verkehrsgutachen haben wir aber bislang nicht gesehen.

Zu den 17.000 Plätzen in der (O2) Arena sollen hinzu kommen:

• „Music Box“ mit Platz für rund 4000 Besucher.
• Premierenkino mit 14 Sälen und 2500 Plätzen.
• „Lifestyle Bowling“ mit 28 Bahnen, DJ und Live-Music.
• Zehn bis 15 Cafés, Restaurants und Bars
• zwei weitere Hotels – eines mit 125 Zimmern und ein weiteres mit 254 Zimmern

Zusammen mit dem riesigen Shopping-Center an der Warschauer Brücke und diversen weiteren Hochhäusern sollen insgesamt 20.000 Menschen arbeiten, 4000 Menschen sollen dort wohnen. Viele Hundert Wohnungen werden zudem auf dem Postareal und dem ehem. YAAM-Strand genehmigt. 20.000 Beschäftigte, 5000-6000 neue Bewohner? Gibt es da ein Problem?

    Stadtrat Panhoff rettet die Anschutz-Group vor den Begehrlichkeiten des Bezirks – Skandal!

Am 08.07.2015 kam Michael Kötter (Executive Director Real Estate, AEG) also endlich in den Planungsausschuss, um das „Entertainment-Center“ vorzustellen. Pikant war die Diskussion über die von ihm vorgebrachten Wünsche nach Abweichungen vom festgesetzten Bebauungsplan. Für uns Verordnete war dies natürlich eine Gelegenheit, die 2003 nicht ausgehandelten Sozialausgleiche nachzufordern (Kita- und Grundschulversorgung). Aber noch bevor Michael Kötter antworten musste ergriff Hans Panhoff das Wort und wies auf die Festlegungen des Bebauungsplans hin. Er fiel damit der BVV in den Rücken und verschonte die Anschutz-Group davor, eine Antwort geben zu müssen.

Die Anschutz-Group hat 2003 Baurecht für rund 500.000 m² Bruttogeschossfläche bekommen und dafür gerade mal den Streifen Spreeufer finanziert, der künftig die notwendige Grünfläche für die Monsterplanung abdecken sollte. Keine besondere Aufwendung also und damit erschöpft sich der Sozialbeitrag. Den Gewinn, den man aus dem Baurecht in dieser Lage grob ableiten kann, beträgt rund 400 Millionen Euro.
Es ist ein unmögliches Verhalten von Stadtrat Panhoff, die überfällige Diskussion über Sozialausgleiche im Ausschuss abzuwürgen, indem er sich „schützend“ vor die Entwickler stellt. Mit einem solchen Stadtrat kann man sich die Erörterungen im Ausschuss fast sparen…

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    Meldung vom 18.06.2015: Anschutz-Verantwortlicher schwänzt zum zweiten Mal seine Vorstellung der Mega-Anschutz-Planung

Es ist eine deutliche Missachtung des Gremiums, wenn man eine Einladung zum zweiten Mal kurzfristig absagt. Michael Kötter (Executive Director Real Estate, AEG) hätte im Ausschuss am 3.6. und 17.6.2915 die Aufgabe gehabt, das Anschutz-Entertainmentcenter im Stadtplanungsausschuss vorzustellen. Doch wozu? Der Bauantrag ist gestellt und vom „Durchwinker-Stadtrat“ Hans Panhoff ist kein Widerstand zu erwarten. Das ist entscheidend, da nerven die Bezirksverordneten offenbar nur.

Um was geht es? Zu den 17.000 Plätzen in der (O2) Arena sollen hinzu kommen:
• „Music Box“ mit Platz für rund 4000 Besucher.
• Premierenkino mit 14 Sälen und 2500 Plätzen.
• „Lifestyle Bowling“ mit 28 Bahnen, DJ und Live-Music.
• Zehn bis 15 Cafés, Restaurants und Bars
• zwei weitere Hotels – eines mit 125 Zimmern und ein weiteres mit 254 Zimmern

Im Baukollegium der Senatsverwaltung wurde das vorgestellte „Halligallicenter“ bis an den ehemaligen Todesstreifen noch zerrissen, aus Pietätsgründen. „Warum haben Sie das nicht – wie ursprünglich geplant – im Nordwesten gebaut, da wo jetzt ihr Parkhaus steht?“ Für Stadtrat Hans Panhoff galt diese Kritik nicht – alles wäre gut durchdacht und abgestimmt.


(Abbildungen: Berliner Zeitung)

Zusammen mit dem riesigen Shopping-Center an der Warschauer Brücke und diversen weiteren Hochhäusern sollen insgesamt 20.000 Menschen arbeiten, 4000 Menschen sollen dort wohnen. Viele Hundert Wohnungen werden zudem auf dem Postareal und dem ehem. YAAM-Strand genehmigt. 20.000 Beschäftigte, 5000-6000 neue Bewohner? Gibt es da ein Problem?

Für das Bezirksamt offenbar nicht. Es werden zwar eine komplette Grundschule und drei bis vier Kitas neu benötigt, der Verkehr bricht bei Arena-Veranstaltungen jetzt schon regelmäßig zusammen – aber eine Diskussion findet nicht statt. Das bisschen Mauerrestgrün an der East-Side-Gallery reicht als „Erholungsfläche“ für Tausende NeubewohnerInnen nicht aus. Extreme Baudichteüberschreitungen für Wohnnutzungen? Kein Problem. Offenbar ruht man sich auf dem vom Vorgängersenat erteilten alten Baurecht aus – man hat ja einen Schuldigen für Verkehrschaos und Infrastrukturnotstand.

Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode vorgeschlagen, derart problematische Bauanträge mit völlig unkooperativen Bauherrn nicht zu bearbeiten und sich ohne Prüfung selbst genehmigen zu lassen (nach § 70 BauO Bln). Das nennt man dann eine „Baugenehmigungsfiktion“, die zwar rechtskräftig ist, aber wenig nützt. Zu groß ist Risiko, dass etwas unbeachtet bliebt und später wieder beseitigt werden muss. Das wäre hier offenbar ein probates Mittel. Schließlich hat Anschutz sofort Bauantrag gestellt, bevor eine öffentliche Diskussion über die Monsterplanungen entstehen konnte. Aber mit diesem staatstragenden Bezirksamt ist an eine solch mutige Protesthandlung nicht zu denken, man winkt lieber durch…

Weiter geht es mit den beiden Hochäusern „Max und Moritz“, ein Artikel dazu HIER.

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http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/09/06/anschutz-verantwortlicher-schwaenzt-zum-zweiten-mal-seine-vorstellung-der-mega-anschutz-planung/feed/
Peinliche Angelegenheit – Görlitzer Straße 49 http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/02/20/peinliche-angelegenheit/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/02/20/peinliche-angelegenheit/#comments Fri, 20 Feb 2015 19:43:44 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/02/20/peinliche-angelegenheit/ Ergänzung Mai/2015

Unser Antrag zur Aufhebung des Bauvorbescheides, der die unsägliche Bebauung des Hausgartens mittels Befreiung ausnahmsweise genehmigt, wurde als Prüfantrag von der BVV beschlossen. Das Bezirksamt wies eine Rücknahme des Bauvorbescheids mit einer absurden Begründung zurück. Dabei wird das Baurecht völlig verdreht: Aus der „Kann-Bestimmung“ des § 31 Abs. 2 BauGB wurde in der Begründung des Bezirksamtes eine „Muss-Bestimmung“ gemacht.

Denn laut Gesetz kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Abweichung städtebaulich vertretbar und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Daraus wurde laut Bezirksamt: Der Ermessensentscheidung sind jedoch sehr enge Grenzen gesetzt. Die Behörde kann nicht frei entscheiden. Objektive städtebauliche Erwägungen müssen der Befreiung entgegenstehen.

Die Vorlage des Bezirksamtes HIER

Der verantwortliche Stadtrat Hans Panhoff deckt mit solch absurden Rechtsinterpretationen einen offenkundigen Fehler seines Stadtplanungsamtes. Auch der Stadtplanungsausschuss wurde getäuscht, weil das Vorhandensein von Parkplätzen auf dem Grundstück behauptet wurde. Das Stadtplanungsamt führt als Begründung für den positiven Bauvorbescheid expilzit „den Wegfall von Stellplätzen zugunsten neuer Wohnungen“ auf. Dass es diese nicht gibt, hat auch der Antragsteller erwähnt: „Stellplätze für KFZ gibt es nicht, obwohl der 1. Nachtrag zur ursprünglichen Baugenehmigung 3 KFZ-Stellplätze vorsieht“. Ein Wegfall nicht vorhandener Stellplätze als Grund für eine eigentlich nicht zulässige Gartenbebauung? Hans Panhoff verteidigt diese dubiose Ausnahmegenehmigung. Details zum Bauvorbescheid im Artikel unten.

Nachbarliche Interessen sind mit dem Baugesuch ganz klar berührt und es wäre nicht das erste Mal gewesen, dass man eine Hofbebauung wegen zu hoher Baudichten als städtebaulich nicht vertretbar ablehnt. Die „Salaground Invest GmbH“ lässt über einen Anwalt mitteilen, dass man dem Bezirk bei Rücknahme des Bauvorbescheids die entstandenen Planungskosten in Rechnung stellen würde. Zudem wird dargestellt, dass man den MieterInnen die Nutzung des Hausgartens auch verbieten könne. Ganz toll!

Jetzt ist abzuwarten, wie der Bezirk auf die Nachbarwidersprüche reagiert. Sollte der Bezirk stur seine Fehlentscheidung verteidigen, dann können die Nachbarn nicht anders, als zu klagen – mit hohem Kostenrisiko. Zur Verteidigung der Baukultur wäre dies dringend notwendig.

Februar 2015:
Spezialgenehmigung des Bezirksamtes

2013 stellte die „Salaground Invest GmbH“ als Eigentümer der Görlitzer Straße 49 eine Bauvoranfrage, in der u.a. die Möglichkeit der Bebauung des Hinterhofes abgefragt wurde. Als Begründung wurde der „ungepflegte Zustand“ des Hofes aufgeführt. Parkplätze seinen laut Antragsteller nicht vorhanden, obwohl die „ursprüngliche Baugenehmigung 3 KFZ-Stellplätze vorsieht“.

Bei der Vorstellung der Bauvoranfrage im Ausschuss 2013 wurde die Genehmigung vom Stadtplanungsamt schmackhaft gemacht weil: „Es fallen ja Parkplätze weg.“ Niemand kam auf die Idee, dass es dort überhaupt keine Parkplätze geben könnte. Eine Parkplatznutzung gibt es aber seit Jahrzehnten nicht mehr. Stattdessen wird der Hof von der Hausgemeinschaft intensiv als Gartenanlage genutzt (Bild).

Der Bauvorbescheid wurde daraufhin erlassen und enthält als Begründung zur Zustimmung der Neubebauung folgende Bewertung:
„Dadurch wird die Grundstücksituation insgesamt nicht verschlechtert. Positiv wird der Wegfall von Stellplätzen zugunsten neuer Wohnungen und eine verbesserte Gestaltung der Freiflächen gewertet.“
Es wäre dringend zu klären, aus welcher Motivation heraus das Stadtplanungsamt einen solch folgenschweren Unsinn feststellt.
Die wenigen, aber exklusiven neuen Wohnungen zerstören den gesamten Grünraum, von dem bislang viele umliegende Häuser profitieren (Bild aus dem Bauvorbescheid). Im Bauantrag rückt die Bebauung sogar noch stärker ins Zentrum des Grundstücks.

Der Bezirk war zu nichts gezwungen, denn der Stadtbereich liegt im Gebiet eines Baunutzungsplanes und die Hinterhofbebauung brauchte (und bekam) eine Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung. Der Bezirk hätte die Bauvoranfrage ablehnen können (und müssen). Der Antragsteller hätte dann Widerspruch einlegen können. Das wäre der adäquate und übliche Weg gewesen.

Überzeugungstat
Das Problem ist, dass Stadtrat Hans Panhoff die Bebauung des Hofbereiches als „vertretbar“ befürwortet. Wie so oft argumentiert er damit, dass das Nachbargrundstück ja noch dichter bebaut wäre – der gründerzeitliche Block als Maßstab? Unfassbar!
Seine grüne Fraktion half ihrem Stadtrat, indem sie ihm in den Diskussionen unverfängliche Bälle zuspielte, wie z.B. die Abstandsflächenproblematik, böser Senat. Irrtümlicherweise wurde gar eine Genehmigungspflicht gemäß §34 BauGB angeführt, was dann aber geklärt wurde. Grundsätzlich wollen die Grünen nun aber aktiv an der Verhinderung dieses unsinnigen Bauvorhabens mitwirken.

Klagt doch!
Nun rät Stadtrat Hans Panhoff den Betroffenen, gegen seine Entscheidung zu klagen. Dies könnte sich als schwierig erweisen, weil der Bauvorbescheid nunmehr fast zwei Jahre alt ist. Jedoch hat das Bauamt den Betroffenen bis Februar 2015 die Kenntnisnahme des Bescheids verunmöglicht, was eigentlich eine unglaubliche Arroganz darstellte. Die Widerspruchsfrist könnte damit eintreten und eine Klage ermöglichen. Aber es ist damit zu rechnen, dass das Bauamt dennoch eine Verjährung des Einspruchs durchsetzt – im Auftrag des Stadtrates, der die Bebauung ja befürwortet?

Antrag der Piratenfraktion
Die Piratenfraktion hat einen Antrag auf Rücknahme des Bauvorbescheids und Ablehnung des Bauantrags gestellt. Dieser wäre wohl nicht nur von den Grünen, sondern bedauerlicherweise auch von der damit sympatisierenden SPD abgelehnt worden. Somit waren wir notgedrungen einverstanden, dass der Antrag in einen Prüfauftrag umgewandelt wurde. (Ursprungsantrag HIER)

Zudem wurde von Eigentümer die Umwandlung aller Wohnungen in Eigentumswohnungen, ein Außenfahrstuhl und ein Dachpenthouse als Staffelgeschoss beantragt – das volle Programm, das ihm hier gestattet wird.

Weil der Dachgeschossaufbau zum Hof hin nicht gestaffelt ist, entsteht nach dort hin ein volles neues Obergeschoss. Die Erhöhung der Traufhöhe führt, bedingt durch die Himmelsrichtung, zu einer wesentlich stärkeren Verschattung des ohnehin dunklen Hofes. So etwas darf nicht genehmigt werden!


Gelb: Altes Dach, Rot: Neubau, Grau: neuer Aufzug

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Toll – 3D-Darstellung Freudenberg-Areal im Planungsausschuss! http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2014/12/08/toll-endlich-eine-3d-darstellung-der-bauwert-im-planungsausschuss/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2014/12/08/toll-endlich-eine-3d-darstellung-der-bauwert-im-planungsausschuss/#comments Mon, 08 Dec 2014 10:57:14 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2014/12/08/toll-endlich-eine-3d-darstellung-der-bauwert-im-planungsausschuss/ Jahrelang wurde angemahnt, wann die Bauwert Investment Group das Projekt Freudenberg-Areal endlich mal dem Ausschuss so darstellt, wie es üblich ist: In 3D, mit Schnitten und Ansichten… Bislang gab es immer nur verpixelte, verzerrte und unvollständige Aufsichtspläne.
Nur die Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal stellte das „Blockmonster“ so dar, wie es einmal aussehen wird. (Bild)

Nun wurde ja mit der Bauvoranfrage der Bauwert die gesamte Bauleitplaung einspart und gleich Bauantrag gestellt. Der Bezirk hat großzügigerweise auf eine Zurückstellung der Bauvoranfrage verzichtet und dafür den Weg bereitet. Für ein 2,6 Hektar großes Grundstück ist es ein beispielloser Vorgang, auf einen Bebauungsplan zu verzichten.
Nun hat Dr. Leibfried, Chef der Bauwert Investment Group, am 3.12.2014 im Planungsausschuss einen Bauantragsplan gezeigt – und siehe da: Im Plankopf war erstmals ein 3D-Plan zu sehen! Ganz toll!

Mehr Infos hier: http://block74.traveplatz-berlin.de/

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Untätigkeit des Bezirks – Revaler Spitze wird bebaut http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2014/02/20/untaetigkeit-des-bezirks-revaler-sitze-wird-bebaut/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2014/02/20/untaetigkeit-des-bezirks-revaler-sitze-wird-bebaut/#comments Thu, 20 Feb 2014 13:21:29 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2014/02/20/untaetigkeit-des-bezirks-revaler-sitze-wird-bebaut/ Eine schlimme Entwicklung steht nun der Revaler Spitze bevor: Wegen der Untätigkeit des Bezirksamtes, die beiden BVV-Beschlüsse (August 2013) zur Änderung der Planungsziele (mehr Grün-, Kultur-, Gewerbeflächen) zur Sicherung der Blöcke zwischen Döringstraße und Niemannstraße gegenüber Bauanträgen für reine Wohnblocks umzusetzen, stehen die Wohnblock-Bauanträge einer „Baugruppe“, die mittlerweile gestellt wurden, laut Aussage des Bezirksamtes kurz vor der Genehmigung – nach §34 BauGB, also ohne Bauleitplanung.


Der Bezirk nimmt damit also hin, dass der Eigentümer durch Einzelbauanträge das Planungsbedürfnis des Bezirks (Bebauungsplan V-51 aus 1997) unterläuft – obwohl der Bezirk rechtliche Mittel hätte, das zu stoppen (Zurückstellung, Veränderungssperre).

Damit ist das Schicksal der Kultureinrichtung „Lovelite“, des Gewerbes und der wunderbaren Grünfläche mit imposantem Baumbestand des ehemaligen Hundeauslaufplatzes an der Revaler Straße besiegelt. Auch der nächste Straßenblock der Revaler Spitze, der eigentlich einmal eine komplette Grünfläche werden sollte, verschwindet unter einem weiteren Baublock (Bild).

Die Frage steht im Raum, was BVV-Beschlüsse eigentlich wert sind, wenn das Bezirksamt sie einfach aussitzt, bis es zu spät ist. Und welche Beweggründe führen zu diesem Vorgehen, dass die Baugruppe „ARGE Haasestr.-Döringstr. GbR“ begünstigt? Hier wird nunmehr der dritte Baublock ohne Bauleitplanung entstehen. Es werden dabei absolut keine Bedingungen bezüglich der Folgekosten für die öffentliche Infrastruktur erfüllt.

Zudem verstoßen die Blöcke gegen die am 09.12.1997 beschlossenen Zielstellungen nach einer öffentlichen Gründurchwegung mit Aufenthaltsbereichen, der festgelegten Kitaausweisung und den Baugrenzen. Unter anderem dazu gab es eine umfangreiche schriftliche Anfrage der Piraten. Die Beantwortung folgt eher der Logik eines Investoren-Gegengutachtens zur Durchsetzung egoistischer Profitinteressen als der eines „grünen“ Bezirks. Es sind einige Winkelzüge enthalten, die bei der Ausschuss-Sitzung am 5.5.2014 dann vergeblich versucht wurden zu thematisieren.
So geht es eigentlich nicht und es sollte über einen Missbilligungsantrag gegen das Handeln des Bezirksamt nachgedacht werden. Denn sein (Nicht)Vorgehen hat dem Bezirksteil und der politischen Kultur Schaden zugefügt.
Abbildungen oben: Foto von einer Vorhaben-Präsentation im Planungsausschuss am 17.04.2013 – die Verordneten waren völlig uninformiert über den B-Plan aus 1997 und dass dort eine öffentliche Durchwegung durch die Blocks festgelegt war.



Aufruf zur Einmischung

Ganz offenbar könnte der Bezirk die Bauanträge zurückstellen und eine Veränderungssperre erlassen, wenn umgehend ein Änderungsbeschluss zum Bebauungsplans V-51 gefasst wird. Das wäre möglich.
Wem die Untätigkeit des Bezirks und der kommende Verlust an Stadtgrün, Kultur und gewerblichen Arbeitsplätzen und Angeboten nicht gefällt, der schreibe seine (oder ihre) Meinung am besten an das BVV-Büro, das solche Schreiben und Anregungen in der Regel an die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses weiterleitet.
Die Adresse des BVV-Büros: bvv-fk@ba-fk.berlin.de

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Armes Spreeufer – hier: Viktoriaspeicher-Gelände http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2014/01/24/armes-spreeufer-hier-victoriaspeicher-gelaende/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2014/01/24/armes-spreeufer-hier-victoriaspeicher-gelaende/#comments Thu, 23 Jan 2014 23:58:08 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2014/01/24/armes-spreeufer-hier-victoriaspeicher-gelaende/ Aktuell: Der Stadtplanungsausschuss hat am 28.5.2014 einstimmig eine klare Absage an das Schimmang-Konzept beschlossen. Der Antrag HIER.
Das ist ein großer Fortschritt und führt hoffentlich dazu, dass die Behala die Kaufoption des Investors nicht mehr verlängert. Nach jahrlangem Stillstand werden endlich wieder konstruktive Diskussionen über die Zukunft des Geländes möglich!

Das Schimmang-Konzept

An Absurdität kaum zu übertreffen war die poltrige Präsentation des Stuttgarter Grundstückskäufers Hans-Georg W. Schimmang am 22.1.2014 im Planungsausschuss. Über zwei Jahre wartet der Planungsausschuss nun auf die Vorstellungen oder gar die Identität des Käufers für dieses große und sehr wichtige Kreuzberger Ufergrundstück. Warum die landeseigene Behala als Grundstückseigentümer ausgerechnet diesem Interessenten den Zuschlag gegeben hat, ist fraglich.
Wie zu erfahren war, hat der Käufer weder Erfahrung mit Entwicklungen dieser Größenordnung noch ein Unternehmen, dass der Aufgabe gewachsen zu sein erscheint. In einer Broschüre, die in der stadtpolitischen Szene kursiert, ruft eine „Schimmang Spreepark GmbH & Co. KG“ exorbitante Preise auf, z.B. Baukosten von fast 4.000 Euro pro m² Wohnfläche. Damit kann jegliche Diskussionen über eine soziale Verträglichkeit abgewürgt werden. Pro m² Wohnfläche sollen im Mittel EUR 6.000.- (mit steigender Tendenz) zu erzielen sein, so heißt es in der Broschüre „SpreePark Berlin“. Herr Schimmang bestritt im Ausschuss, dass es diese „Verkaufsbroschüre“ gibt.

Stichwort Ortskenntnis: Das Projekt soll „SpreePark“ heißen, obwohl der Name ja mehrfach belegt ist. Im Viktoriaspeicher soll eine Markthalle einziehen, obwohl es unweit bereits das Projekt „Markthalle 9“ gibt. Er möchte auf dem Grundstück und an den Eingängen Schilder aufstellen „Privatgrundstück – Durchgang verboten“ in der Annahme, dass das in Kreuzberg angenommen wird.

Städtebauliche Vorstellungen: Natürlich rücken seine Luxuswohnungen so nah wie möglich ans Wasser heran, weil sie dann Höchstpreise erzielen. Um diesem Streben zu begegnen, wurde damals ja der Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ durchgeführt. Auch die geplanten sechs hochhausartigen Aufstockungen entsprechen dem Gewinnstreben, das der Bürgerentscheid zügeln wollte. Ansonsten wird im Grundstücksinneren viel privater Raum erzeugt, der zum Wasser hin fehlt. Da gab es schon bessere Vorschläge.

Mein Wortbeitrag zu seiner Präsentation wurde von Herrn Schimmang solange unterbrochen, bis es absurd wurde. Leider hat der Sitzungsleiter nicht mich vor den Unterbrechungen geschützt, sondern mitgeholfen, dass ich mein Rederecht nicht vollständig ausüben konnte. Ein Vorfall, der so ähnlich leider bereits häufiger stattgefunden hat.

Fazit: Hier bahnt sich mal wieder eine relevante Fehlentwicklung an. Es zeigt sich, dass das Land Berlin es nicht seinen Betrieben überlassen sollte, die Grundstücksvergabe zu entscheiden. Die Behala hat ihre Kompetenzen in der Hafen- und Lagerlogistik und nicht in Architektur und Stadtentwicklung. Sie hat hier einem „Investor“ einen Vorvertrag erteilt, der von Seiten der Behala offenbar nicht mehr kündbar ist. Allerdings ist der Herr Schimmang auf Baurecht bis Ende 2014 angewiesen. Dann könnte sich der ganze Spuk in Luft auflösen, weil die Vertragslaufzeit ausläuft – so klang es im Ausschuss. Es hängt jetzt also vom Bezirk ab, ob er mitspielt oder nicht.
Abbildungen: aus „STÄDTEBAULICHES KONZEPT SCHIMMANG SPREEPARK“ der Architekten Gewers/Pudewill

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Was ist eigentlich los mit den Grünen? http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2014/01/08/was-ist-eigentlich-los-mit-den-gruenen/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2014/01/08/was-ist-eigentlich-los-mit-den-gruenen/#comments Wed, 08 Jan 2014 11:48:16 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2014/01/08/was-ist-eigentlich-los-mit-den-gruenen/ Die Antwort des Bezirksamts auf den beschlossenen Grünen-Antrag zur Ratiborstraße ist eigentlich eine schallende Ohrfeige für die Grünen. Dennoch reden sie dies schön und verbreiten, dass ein Aufstellungsbeschluss keine Relevanz hätte und beschimpfen Kritker wie mich lieber als „Panikmacher“.

Grundstück an der Ratiborstraße – Stichwort Wagenplatz und Studentenbad. Den Wohnungsbauwünschen eines Kaufinteressenten erteilte Ex-Bürgermeister Schulz noch eine klare Absage und kündigte eine Bauleitplanung an, die den Bestand sichern sollte. Die Grünen brachten daraufhin einen Antrag ein, den die BVV beschloss: „Die Baudichte für dieses Gewerbegebiet soll dabei die gegenwärtige Dichte nicht überschreiten.“ (Der Aufstellungsbeschluss HIER)
Die Baudichte beträgt derzeit 0,2 (20% des Grundstücks ist bebaut). Stadtrat Hans Panhoff hat nun aber einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan mit einer Baudichte von 0,6 auf den Weg gebracht – eine Verdreifachung! Dazu sind nun 2-3geschossige Bauten möglich. Bislang ist alles nur eingeschossig.
Obwohl ihr Antrag grob missachtet wurde, redeten die Grünen die nun zulässige Verdreifachung der Bebauung schön. Der Aufstellungsbeschluss hätte ja keine Relevanz, weil das erst der Anfang des Verfahrens wäre – das haben wir schon oft gehört und das Grundstück ist im Handumdrehen verkauft und der Investor beruft sich auf den Aufstellungsbeschluss – das kennen wir. Und wie immer muss das Schreckgespenst „Senat“ herhalten: Er hätte ja niedrigere Ausweisung kassieren und eine höhere Ausweisung erzwingen können – deshalb versucht man es erst garnicht. Das ist vorauseilender Gehorsam und reine Panikmache bzw. Parteiengezänk. Bislang ist hier eine Grünfläche baurechtlicher Stand der Dinge für das bundeseigene Grundstück (Abbildung).

Für meine Darstellungen über das, was jeder weiss – der Aufstellungsbeschluss hat eine große Relevanz und man hätte ohne weiteres mit moderaten Kernzahlen arbeiten können, z.B. 0,25 für die Überbauung und Aufstockungen in Ausnahmefällen auf zwei Geschosse, musste ich mich von den Grünen mal wieder als Panikmacher beschimpfen lassen. Dabei sind sie die Panikmacher – Panik vor dem Senat und das offenbar aus rein parteitaktischen Gründen. Was die SPD macht, muss ja immer ganz böse sein.
Das am Ende noch eine Protokollnotiz der Grünen entstanden ist, am Beschluss festzuhalten, ist angesichts der Abstimmung völlig lächerlich. Die Grünen stimmten natürlich für den Aufstellungsbeschluss ihres Stadtrates.
Es handelte sich zwar um eine „Vorlage zur Kenntnisnahme“ (man stimmt über „zur Kenntnis genommen“ oder nicht ab), aber gegen eine „Kenntnisnahme“ zu stimmen bedeutet trotzdem ein Änderungsauftrag an das Bezirksamt. Eine nun zulässige 60%ige Überbauung (0,6) im Aufstellungsbeschluss kann Investoreninteresse wecken und birgt die Gefahr, dass keine Rückstellung möglich ist und sich der Bezirk so selbst in eine Zwangssituation wegen Vertrauensschutz manövriert.
Wohnungen bleiben zwar unzulässig und es bleibt abzuwarten, ob der Bund als Grundstückseigentümer einen Käufer für Gewerbe/Einzelhandel findet. Die versprochene Überarbeitung der Bauausweisung „nach unten“ werden wir ernst nehmen. Auch wenn das wenig aussichtsreich ist – wir bleiben dran.

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Zwei weitere Hochhäuser an der Spree! http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2013/12/12/zwei-weiter-hochhaeuser-an-der-spree/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2013/12/12/zwei-weiter-hochhaeuser-an-der-spree/#comments Thu, 12 Dec 2013 01:08:32 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2013/12/12/zwei-weiter-hochhaeuser-an-der-spree/ „Max und Moritz“: Im Planungsausschuss am 20.11.2013 waren wieder mal Projektentwickler, die so richtig arrogant rüberkamen. Sie kamen erst nach Einreichung des Bauantrags zur Präsentation in den Ausschuss und beriefen sich auf altes Baurecht. Das ist ja im Prinzip richtig, die Sache hat nur einen Haken: Der alte Bebauungsplan sah hauptsächlich Gewerbe vor (Mischkerngebiet) und erlaubte nur deshalb eine derartige Baudichte. Nun sollen in den Kolossen überwiegend Wohnungen entstehen. Da hätte der Bezirk Einspruch erheben können (und müssen). Eine Umwidmung von Gewerbe in Wohnnutzung muss nicht genehmigt werden, denn Wohnen ist nur in geringeren Baudichten zulässig. Ausnahmen hängen vom Bezirk ab, ob er sie zulässt. Leider war ich der einzige, der diesen entscheidenden Punkt aufwarf und monierte, dass der Bezirk diese Ausnahme verweigern sollte. Die Hochhäuser hätten dadurch wesentlich niedriger ausfallen können.
Die Kommentare der anderen Fraktionen zum Projekt waren durchweg harmlos, besonders die Grünen gefielen sich wieder mal in staatstragender Manier. Man können ja nichts machen. Unglaublich: Es wurde gelacht, als ich auf den Bürgerentscheid verwies.

Dabei wurden andere Hochhausplanungen (Postareal nebenan) wegen des Bürgerentscheides bereits freiwillig verkleinert – trotz altem Baurecht! Ich forderte deshalb eine neue ganzheitliche Betrachtung wegen der geänderten Umgebungsplanung. Keine Unterstützung anderer Fraktionen!
Der eigentliche Treppenwitz ist: Nach der Präsentation im harmlosen Bezirksausschuss mussten die Entwickler ihre Hochhäuser noch im Baukollegium der Senatsverwaltung vorstellen. Stadtrat Panhoff berichtete Wochen später, dass sie dort fast rausgeschmissen worden wären – man wollte sich mit dem „Mist“ zunächst gar nicht erst befassen. Soviel zum Thema „aufmüpfiger Bezirk“ vs. „Durchwinksenat“.

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Vorstellung der Planung für das Zapf-Gelände http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2013/12/11/vorstellung-der-planung-fuer-das-zapf-gelaende/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2013/12/11/vorstellung-der-planung-fuer-das-zapf-gelaende/#comments Wed, 11 Dec 2013 00:12:10 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2013/12/11/vorstellung-der-planung-fuer-das-zapf-gelaende/
Aktueller Stand 2015:

Es wurde ein Bebauungsplanverfahren begonnen. Unser Verlangen, darüber informiert zu werden, wurde abgelehnt. Der Ausschuss würde erst informiert, wenn die Trägerbeteiligung abgeschlossen ist. Die Piraten haben deshalb eine schriftliche Anfrage eingereicht, um Informationen zu bekommen. Die Antwort hier.
Es bleibt bei diesem langweiligen Kammsystem, dessen Flügel 10, 17 und 20 Meter an das Spreeufer heranreichen. Es wird also nicht einmal die „Planungsleitlinie Kreuzberger Ufer“ des Bezirks eingehalten, die ein 30 Meter breiten unbebauten Uferstreifen anstrebte. Wozu gibt es Beschlüsse, wenn sich Baustadtrat Hans Panhoff an nichts gebunden fühlt und jeden Investorenwunsch einfach durchwinkt? Einzig das angedachte Hochhaus wurde auf eine Bauhöhe von 26 Metern geschrumpft.

    Vorstellung der Planung für das Zapf-Gelände im Planungsausschuss am 6.11.2013

Armes Spreeufer. Ziemlich lieblos wird im Auftrag der Firma Zapf geplant. Die erste Reaktion eines Freundes war: Das ist ein Knast mit Wachturm. Der Turmbau am (zukünftigen) Brommysteg soll eine Reaktion auf den Hinkeltower gegenüber sein. Ganz toll! Hier sind echte Experten am Werk. Etwas mehr Einfühlungsvermögen hätte man schon erwarten können nach all den kreativen Prozessen wie z.B. der „Ideenaufruf Kreuzberger Ufer“
Einen Bürgerentscheid hat es offenbar nie gegeben. Die Grünen stimmten zusammen mit der SPD für sowas. Es ist aber noch eine Überarbeitung angedacht.

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Planungsrevision steht an! http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2013/06/23/planungsrevision-steht-an/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2013/06/23/planungsrevision-steht-an/#comments Sun, 23 Jun 2013 11:45:18 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2013/06/23/planungsrevision-steht-an/ Mit dem Ausscheiden des Bezirksbürgermeisters und Planungsstadtrats Franz Schulz wird eine Revision der bezirklichen Planungsziele möglich. Durch seine persönlichen Vorstellung von städtischer Dichte sind viele Planungen hochproblematisch geraten. Franz Schulz sah eine Baudichte für Wohnungsbau von 2 bis 2,5 als völlig normal an. Eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,5 bedeutet, dass alle gebauten Flächen zusammen eine 2,5fache Überbauung des Grundstücks ausmachen.
Die Baunutzungsverordnung begrenzt die Baudichte für Neubaubereiche mit vorwiegender Wohnnutzung auf 1,2 bis max. 1,6. Dadurch soll die notwendige Grünflächenversorgung und soziale Infrastruktur gewährleistet werden.
Die Bezirke dürfen diese Begrenzungen überschreiten, wenn sie ein Bebauungsplanverfahren durchführen. In der Folge kann den Entwicklern für diese (lukrative) Überschreitung mittels städtebaulicher Verträge Ausgleichsleistungen abverhandelt werden. Dies kann dann als politischer Erfolg verkauft werden.
In der Folge leiden die Bezirksteile dann aber unter Übernutzung der öffentlichen Infrastruktur infolge der großen Verdichtung. Das zeigte sich insbesondere bei der Diskussion über das Freudenberg-Areal. http://block74.traveplatz-berlin.de/
Alle Wohnungsbauprojekte mit einer Baudichte über 1,2 müssen auf den Prüfstand. Das betrifft z.B. das gesamte Kreuzberger Ufer, das von Franz Schulz in den „Planungsleitlinien“ mit einer Baudichte von 2,5 versehen wurde. Mit einer vernünftigen Baudichte laut Baunutzungsverordnung könnte auch der Bürgerentscheid ohne Mühe realisiert werden.

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http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2013/06/23/planungsrevision-steht-an/feed/
Der Freudenberg-Skandal http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2013/03/15/der-freudenberg-skandal/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2013/03/15/der-freudenberg-skandal/#comments Fri, 15 Mar 2013 03:13:21 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2013/03/15/der-freudenberg-skandal/ Was rund um das Friedrichshainer Freudenberg-Areal stattfindet, grenzt schon an einen Krimi. Alle Infos dazu: http://block74.traveplatz-berlin.de/

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Bausünde am Ostbahnhof verhindern! http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2013/03/05/1-bausuende-am-ostbahnhof-verhindern/ http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2013/03/05/1-bausuende-am-ostbahnhof-verhindern/#comments Tue, 05 Mar 2013 16:10:42 +0000 Administrator Allgemein http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2013/03/05/1-bausuende-am-ostbahnhof-verhindern/ Hier geht es um den Bebauungsplan V-44 – Rückseite des Ostbahnhofs. Dort soll ein riesiger Gebäudekomplex entstehen, der bis an die Straße der Pariser Kommuns heranreicht. Damit würde wieder einmal einer der wenigen kleinen Stadtplätze überbaut werden. Da wo heute eine Grünfläche und eine kleine Imbiss-Terrasse unspäktakulär seine Aufgabe eines Bahnhofsvorplatzes erfüllt, sieht der Bezirk bisher keine Notwendigkeit zur Rücksicht.

Aus Kreuzberger Sicht mag der kleine Platz nicht relevant zu sein. Er hat aber durchaus eine regionale Existenzberechtigung! Schon 2012 stellten wir einen Antrag auf Erhalt des Platzes. Die unterschiedlichen Eigentümer sollten mit landeseigenen Parzellen auf dem Gelände abgefunden werden. Im Stadtplanungsausschuss mussten wir uns leider von der Grünen-Fraktion auslachen lassen – wo sei denn da ein Platz? Sie waren offenbar völlig ortsunkundig.
Der Bürgermeister beendete den Spuk indem er klarstellte, dass es nicht ausreichend landeseigene Teilflächen gäbe.
Eine nähere Betrachtung ist nun anhand der Grundstücksliste des B-Plans erfolgt mit dem Ergebnis, dass den rund 1500 qm privaten Teilflächen, die den Platz ausmachen rund 3000 qm landeseigene Flächen gegenüberstehen. Es ist also genug Potential für eine Neuordnung des Areals.
Aktueller Antrag HIER
Landeseigene Flächen sind hier in Blau dargestellt.
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