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Von 2012 bis 2016 arbeitete ich im „Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als parteiloser Bürgerdeputierter für die Piraten. Eine persönliche Auswahl von Themen, Prozessen und Ergebnissen ist hier aufgeführt. Ich werde aktiv bleiben und hier informieren. Planungsbetroffene und Initiativen können sich weiterhin mit Fragen und Anregungen gerne an mich wenden.
Kontakt: carsten-joost@gmx.de
Artikel: Wie sieht es aus im Ausschuss?

Die neue Piratenfraktion hatte 2012 einen ambitionierten Start. Der neue Wind hat dazu geführt, dass u.a. ein „normales“ Rederecht für Gäste in den Ausschüssen eingeführt und die Verteilung der Bürgerdeputierten reformiert wurde. Im Ausschuss für Stadtentwicklung haben wir zunächst eine interfraktionelle Antragswerkstatt „Bezirkliche Planungsziele“ ins Leben gerufen und später einen „Beirat für Stadtentwicklung“ beantragt. Beide Instrumente, die stadtplanerische Überlegungen demokratisieren sollten, sind leider an der Ablehnung vor allem der grünen Fraktion gescheitert.

Man sollte meinen, dass ein „grün“-dominiertes Bezirksamt an der Seite der BürgerInnen die Interessen der Kieze gegen den Mainstream der Gentrifizierung und Profitmaximierung vertritt. Das ist leider nur bedingt der Fall.
Der für die Stadtentwicklung zuständige grüne Stadtrat Hans Panhoff spielt den Immobilienspekulanten in die Hände, weil er Nachverdichtungen und hohe Baudichten als Qualitätsmerkmal befürwortet. Wichtige Steuerungsinstrumente wie z.B. die Baunutzungsverordnung sieht er als überholte Regelwerke der 50iger Jahre. Hans Panhoff wörtlich am 22.01.2014 im Stadtplanungsausschuss:
„Sie kommen immer mit der GFZ und der GRZ und beziehen sich auf die Baunutzungsverordnung, aber die ist eben aus den fünfziger Jahren.“
Auch die Grünflächenverordnung wird von ihm als unrealistisches Regelwerk abqualifiziert. So etwas freut die Investoren genauso wie sein Umgang mit dem §34 BauGB. Dieser „Baulückenparagraf“, der die Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens allein von der Einfügung in die Umgebung abhängig macht, erspart Planungsverfahren und Arbeit.
Gerade in Friedrichshain können ganze Häuserblocks ohne Bauleitplanung genehmigt werden, weil das Gestaltungsbedürfnis des Stadtrates hier erklärtermaßen gering ist: Es wäre in Friedrichshain ja gewohnte Praxis auf Bauvoranfragen zu warten, um dann die Genehmigungsfähigkeit zu prüfen, so Hans Panhoff sinngemäß im Ausschuss am 19.11.2014. Vielerorts müsste der Bezirk Bebauungsplanverfahren starten, tut es aber nicht.
Kritiker wie ich, die fachlich fundiert mehr Gestaltungswille und mutigere Auslegungen der Zulässigkeiten nach §34 BauGB fordern und alternative Lösungsvorschlage einbringen, werden auf das übelste attackiert. Mir wird vom Stadtrat unterstellt, die Öffentlichkeit zu belügen und sie mit falschen Behauptungen zu betrügen. Dabei sinkt das Niveau der Attacken gegen mich kontinuierlich ab.
Ganz offenbar fährt die Fraktion der Grünen zusammen mit ihrem Stadtrat die altbewährte Methode des Parteienkampfes, durch das Dämonisieren einer Person jegliche Kritik an der Arbeit des Bezirksamtes zu diskreditieren. Ich halte das für primitiv.
Mich bestärkt dieser Gegenwind, mein Wirken zu intensivieren, meine Thesen fachlich noch besser zu vermitteln und zukünftig noch stärker die parlamentarischen Mittel (Schriftliche Anfragen, Anträge) zu nutzen. Auf inhaltliche Einsicht, dass der Städtebau die Defizite in den Kiezen versuchen muss zu kompensieren, ist nur im Einzelfall zu hoffen. Hans Panhoff vertritt die Überzeugung, dass der Wunsch so vieler hier herzukommen zeigt, dass dicht bebaut ja nicht so unattraktiv sein kann– weiter so. Die unüberhörbaren Mahnungen aus der Anwohnerschaft nach einem Stopp der Nachverdichtung verhallen vor diesem Hintergrund als reines „Wutbürgertum“. Meist geht ja um vermeintlich „langweilige“ Themen wie die Kita-, Grundschul- und Grünflächenversorgung, die besonders im Bezirksteil Friedrichshain-Süd katastrophal sind. Da gibt es noch viel zu tun.


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