Peinliche Angelegenheit – Görlitzer Straße 49

Ergänzung Mai/2015

Unser Antrag zur Aufhebung des Bauvorbescheides, der die unsägliche Bebauung des Hausgartens mittels Befreiung ausnahmsweise genehmigt, wurde als Prüfantrag von der BVV beschlossen. Das Bezirksamt wies eine Rücknahme des Bauvorbescheids mit einer absurden Begründung zurück. Dabei wird das Baurecht völlig verdreht: Aus der „Kann-Bestimmung“ des § 31 Abs. 2 BauGB wurde in der Begründung des Bezirksamtes eine „Muss-Bestimmung“ gemacht.

Denn laut Gesetz kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Abweichung städtebaulich vertretbar und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Daraus wurde laut Bezirksamt: Der Ermessensentscheidung sind jedoch sehr enge Grenzen gesetzt. Die Behörde kann nicht frei entscheiden. Objektive städtebauliche Erwägungen müssen der Befreiung entgegenstehen.

Die Vorlage des Bezirksamtes HIER

Der verantwortliche Stadtrat Hans Panhoff deckt mit solch absurden Rechtsinterpretationen einen offenkundigen Fehler seines Stadtplanungsamtes. Auch der Stadtplanungsausschuss wurde getäuscht, weil das Vorhandensein von Parkplätzen auf dem Grundstück behauptet wurde. Das Stadtplanungsamt führt als Begründung für den positiven Bauvorbescheid expilzit „den Wegfall von Stellplätzen zugunsten neuer Wohnungen“ auf. Dass es diese nicht gibt, hat auch der Antragsteller erwähnt: „Stellplätze für KFZ gibt es nicht, obwohl der 1. Nachtrag zur ursprünglichen Baugenehmigung 3 KFZ-Stellplätze vorsieht“. Ein Wegfall nicht vorhandener Stellplätze als Grund für eine eigentlich nicht zulässige Gartenbebauung? Hans Panhoff verteidigt diese dubiose Ausnahmegenehmigung. Details zum Bauvorbescheid im Artikel unten.

Nachbarliche Interessen sind mit dem Baugesuch ganz klar berührt und es wäre nicht das erste Mal gewesen, dass man eine Hofbebauung wegen zu hoher Baudichten als städtebaulich nicht vertretbar ablehnt. Die „Salaground Invest GmbH“ lässt über einen Anwalt mitteilen, dass man dem Bezirk bei Rücknahme des Bauvorbescheids die entstandenen Planungskosten in Rechnung stellen würde. Zudem wird dargestellt, dass man den MieterInnen die Nutzung des Hausgartens auch verbieten könne. Ganz toll!

Jetzt ist abzuwarten, wie der Bezirk auf die Nachbarwidersprüche reagiert. Sollte der Bezirk stur seine Fehlentscheidung verteidigen, dann können die Nachbarn nicht anders, als zu klagen – mit hohem Kostenrisiko. Zur Verteidigung der Baukultur wäre dies dringend notwendig.

Februar 2015:
Spezialgenehmigung des Bezirksamtes

2013 stellte die „Salaground Invest GmbH“ als Eigentümer der Görlitzer Straße 49 eine Bauvoranfrage, in der u.a. die Möglichkeit der Bebauung des Hinterhofes abgefragt wurde. Als Begründung wurde der „ungepflegte Zustand“ des Hofes aufgeführt. Parkplätze seinen laut Antragsteller nicht vorhanden, obwohl die „ursprüngliche Baugenehmigung 3 KFZ-Stellplätze vorsieht“.

Bei der Vorstellung der Bauvoranfrage im Ausschuss 2013 wurde die Genehmigung vom Stadtplanungsamt schmackhaft gemacht weil: „Es fallen ja Parkplätze weg.“ Niemand kam auf die Idee, dass es dort überhaupt keine Parkplätze geben könnte. Eine Parkplatznutzung gibt es aber seit Jahrzehnten nicht mehr. Stattdessen wird der Hof von der Hausgemeinschaft intensiv als Gartenanlage genutzt (Bild).

Der Bauvorbescheid wurde daraufhin erlassen und enthält als Begründung zur Zustimmung der Neubebauung folgende Bewertung:
„Dadurch wird die Grundstücksituation insgesamt nicht verschlechtert. Positiv wird der Wegfall von Stellplätzen zugunsten neuer Wohnungen und eine verbesserte Gestaltung der Freiflächen gewertet.“
Es wäre dringend zu klären, aus welcher Motivation heraus das Stadtplanungsamt einen solch folgenschweren Unsinn feststellt.
Die wenigen, aber exklusiven neuen Wohnungen zerstören den gesamten Grünraum, von dem bislang viele umliegende Häuser profitieren (Bild aus dem Bauvorbescheid). Im Bauantrag rückt die Bebauung sogar noch stärker ins Zentrum des Grundstücks.

Der Bezirk war zu nichts gezwungen, denn der Stadtbereich liegt im Gebiet eines Baunutzungsplanes und die Hinterhofbebauung brauchte (und bekam) eine Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung. Der Bezirk hätte die Bauvoranfrage ablehnen können (und müssen). Der Antragsteller hätte dann Widerspruch einlegen können. Das wäre der adäquate und übliche Weg gewesen.

Überzeugungstat
Das Problem ist, dass Stadtrat Hans Panhoff die Bebauung des Hofbereiches als „vertretbar“ befürwortet. Wie so oft argumentiert er damit, dass das Nachbargrundstück ja noch dichter bebaut wäre – der gründerzeitliche Block als Maßstab? Unfassbar!
Seine grüne Fraktion half ihrem Stadtrat, indem sie ihm in den Diskussionen unverfängliche Bälle zuspielte, wie z.B. die Abstandsflächenproblematik, böser Senat. Irrtümlicherweise wurde gar eine Genehmigungspflicht gemäß §34 BauGB angeführt, was dann aber geklärt wurde. Grundsätzlich wollen die Grünen nun aber aktiv an der Verhinderung dieses unsinnigen Bauvorhabens mitwirken.

Klagt doch!
Nun rät Stadtrat Hans Panhoff den Betroffenen, gegen seine Entscheidung zu klagen. Dies könnte sich als schwierig erweisen, weil der Bauvorbescheid nunmehr fast zwei Jahre alt ist. Jedoch hat das Bauamt den Betroffenen bis Februar 2015 die Kenntnisnahme des Bescheids verunmöglicht, was eigentlich eine unglaubliche Arroganz darstellte. Die Widerspruchsfrist könnte damit eintreten und eine Klage ermöglichen. Aber es ist damit zu rechnen, dass das Bauamt dennoch eine Verjährung des Einspruchs durchsetzt – im Auftrag des Stadtrates, der die Bebauung ja befürwortet?

Antrag der Piratenfraktion
Die Piratenfraktion hat einen Antrag auf Rücknahme des Bauvorbescheids und Ablehnung des Bauantrags gestellt. Dieser wäre wohl nicht nur von den Grünen, sondern bedauerlicherweise auch von der damit sympatisierenden SPD abgelehnt worden. Somit waren wir notgedrungen einverstanden, dass der Antrag in einen Prüfauftrag umgewandelt wurde. (Ursprungsantrag HIER)

Zudem wurde von Eigentümer die Umwandlung aller Wohnungen in Eigentumswohnungen, ein Außenfahrstuhl und ein Dachpenthouse als Staffelgeschoss beantragt – das volle Programm, das ihm hier gestattet wird.

Weil der Dachgeschossaufbau zum Hof hin nicht gestaffelt ist, entsteht nach dort hin ein volles neues Obergeschoss. Die Erhöhung der Traufhöhe führt, bedingt durch die Himmelsrichtung, zu einer wesentlich stärkeren Verschattung des ohnehin dunklen Hofes. So etwas darf nicht genehmigt werden!


Gelb: Altes Dach, Rot: Neubau, Grau: neuer Aufzug


1 Antwort auf „Peinliche Angelegenheit – Görlitzer Straße 49“


  1. 1 Peter Mitscherling 09. März 2015 um 17:12 Uhr

    …. es ist nur noch zum Verzweifeln! Helmut Schmidt faßte es dahin gehend zusammen „Wir stehen am Vorabend der Revolution!“ …. recht hat er, bei der allenthalben zu registrierenden Menge korrupten Beamtenpacks.

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