Archiv für Februar 2015

Peinliche Angelegenheit – Görlitzer Straße 49

Ergänzung Mai/2015

Unser Antrag zur Aufhebung des Bauvorbescheides, der die unsägliche Bebauung des Hausgartens mittels Befreiung ausnahmsweise genehmigt, wurde als Prüfantrag von der BVV beschlossen. Das Bezirksamt wies eine Rücknahme des Bauvorbescheids mit einer absurden Begründung zurück. Dabei wird das Baurecht völlig verdreht: Aus der „Kann-Bestimmung“ des § 31 Abs. 2 BauGB wurde in der Begründung des Bezirksamtes eine „Muss-Bestimmung“ gemacht.

Denn laut Gesetz kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Abweichung städtebaulich vertretbar und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Daraus wurde laut Bezirksamt: Der Ermessensentscheidung sind jedoch sehr enge Grenzen gesetzt. Die Behörde kann nicht frei entscheiden. Objektive städtebauliche Erwägungen müssen der Befreiung entgegenstehen.

Die Vorlage des Bezirksamtes HIER
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