Untätigkeit des Bezirks – Revaler Spitze wird bebaut

Eine schlimme Entwicklung steht nun der Revaler Spitze bevor: Wegen der Untätigkeit des Bezirksamtes, die beiden BVV-Beschlüsse (August 2013) zur Änderung der Planungsziele (mehr Grün-, Kultur-, Gewerbeflächen) zur Sicherung der Blöcke zwischen Döringstraße und Niemannstraße gegenüber Bauanträgen für reine Wohnblocks umzusetzen, stehen die Wohnblock-Bauanträge einer „Baugruppe“, die mittlerweile gestellt wurden, laut Aussage des Bezirksamtes kurz vor der Genehmigung – nach §34 BauGB, also ohne Bauleitplanung.


Der Bezirk nimmt damit also hin, dass der Eigentümer durch Einzelbauanträge das Planungsbedürfnis des Bezirks (Bebauungsplan V-51 aus 1997) unterläuft – obwohl der Bezirk rechtliche Mittel hätte, das zu stoppen (Zurückstellung, Veränderungssperre).

Damit ist das Schicksal der Kultureinrichtung „Lovelite“, des Gewerbes und der wunderbaren Grünfläche mit imposantem Baumbestand des ehemaligen Hundeauslaufplatzes an der Revaler Straße besiegelt. Auch der nächste Straßenblock der Revaler Spitze, der eigentlich einmal eine komplette Grünfläche werden sollte, verschwindet unter einem weiteren Baublock (Bild).

Die Frage steht im Raum, was BVV-Beschlüsse eigentlich wert sind, wenn das Bezirksamt sie einfach aussitzt, bis es zu spät ist. Und welche Beweggründe führen zu diesem Vorgehen, dass die Baugruppe „ARGE Haasestr.-Döringstr. GbR“ begünstigt? Hier wird nunmehr der dritte Baublock ohne Bauleitplanung entstehen. Es werden dabei absolut keine Bedingungen bezüglich der Folgekosten für die öffentliche Infrastruktur erfüllt.

Zudem verstoßen die Blöcke gegen die am 09.12.1997 beschlossenen Zielstellungen nach einer öffentlichen Gründurchwegung mit Aufenthaltsbereichen, der festgelegten Kitaausweisung und den Baugrenzen. Unter anderem dazu gab es eine umfangreiche schriftliche Anfrage der Piraten. Die Beantwortung folgt eher der Logik eines Investoren-Gegengutachtens zur Durchsetzung egoistischer Profitinteressen als der eines „grünen“ Bezirks. Es sind einige Winkelzüge enthalten, die bei der Ausschuss-Sitzung am 5.5.2014 dann vergeblich versucht wurden zu thematisieren.
So geht es eigentlich nicht und es sollte über einen Missbilligungsantrag gegen das Handeln des Bezirksamt nachgedacht werden. Denn sein (Nicht)Vorgehen hat dem Bezirksteil und der politischen Kultur Schaden zugefügt.
Abbildungen oben: Foto von einer Vorhaben-Präsentation im Planungsausschuss am 17.04.2013 – die Verordneten waren völlig uninformiert über den B-Plan aus 1997 und dass dort eine öffentliche Durchwegung durch die Blocks festgelegt war.



Aufruf zur Einmischung

Ganz offenbar könnte der Bezirk die Bauanträge zurückstellen und eine Veränderungssperre erlassen, wenn umgehend ein Änderungsbeschluss zum Bebauungsplans V-51 gefasst wird. Das wäre möglich.
Wem die Untätigkeit des Bezirks und der kommende Verlust an Stadtgrün, Kultur und gewerblichen Arbeitsplätzen und Angeboten nicht gefällt, der schreibe seine (oder ihre) Meinung am besten an das BVV-Büro, das solche Schreiben und Anregungen in der Regel an die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses weiterleitet.
Die Adresse des BVV-Büros: bvv-fk@ba-fk.berlin.de