Was ist eigentlich los mit den Grünen?

Die Antwort des Bezirksamts auf den beschlossenen Grünen-Antrag zur Ratiborstraße ist eigentlich eine schallende Ohrfeige für die Grünen. Dennoch reden sie dies schön und verbreiten, dass ein Aufstellungsbeschluss keine Relevanz hätte und beschimpfen Kritker wie mich lieber als „Panikmacher“.

Grundstück an der Ratiborstraße – Stichwort Wagenplatz und Studentenbad. Den Wohnungsbauwünschen eines Kaufinteressenten erteilte Ex-Bürgermeister Schulz noch eine klare Absage und kündigte eine Bauleitplanung an, die den Bestand sichern sollte. Die Grünen brachten daraufhin einen Antrag ein, den die BVV beschloss: „Die Baudichte für dieses Gewerbegebiet soll dabei die gegenwärtige Dichte nicht überschreiten.“ (Der Aufstellungsbeschluss HIER)
Die Baudichte beträgt derzeit 0,2 (20% des Grundstücks ist bebaut). Stadtrat Hans Panhoff hat nun aber einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan mit einer Baudichte von 0,6 auf den Weg gebracht – eine Verdreifachung! Dazu sind nun 2-3geschossige Bauten möglich. Bislang ist alles nur eingeschossig.
Obwohl ihr Antrag grob missachtet wurde, redeten die Grünen die nun zulässige Verdreifachung der Bebauung schön. Der Aufstellungsbeschluss hätte ja keine Relevanz, weil das erst der Anfang des Verfahrens wäre – das haben wir schon oft gehört und das Grundstück ist im Handumdrehen verkauft und der Investor beruft sich auf den Aufstellungsbeschluss – das kennen wir. Und wie immer muss das Schreckgespenst „Senat“ herhalten: Er hätte ja niedrigere Ausweisung kassieren und eine höhere Ausweisung erzwingen können – deshalb versucht man es erst garnicht. Das ist vorauseilender Gehorsam und reine Panikmache bzw. Parteiengezänk. Bislang ist hier eine Grünfläche baurechtlicher Stand der Dinge für das bundeseigene Grundstück (Abbildung).

Für meine Darstellungen über das, was jeder weiss – der Aufstellungsbeschluss hat eine große Relevanz und man hätte ohne weiteres mit moderaten Kernzahlen arbeiten können, z.B. 0,25 für die Überbauung und Aufstockungen in Ausnahmefällen auf zwei Geschosse, musste ich mich von den Grünen mal wieder als Panikmacher beschimpfen lassen. Dabei sind sie die Panikmacher – Panik vor dem Senat und das offenbar aus rein parteitaktischen Gründen. Was die SPD macht, muss ja immer ganz böse sein.
Das am Ende noch eine Protokollnotiz der Grünen entstanden ist, am Beschluss festzuhalten, ist angesichts der Abstimmung völlig lächerlich. Die Grünen stimmten natürlich für den Aufstellungsbeschluss ihres Stadtrates.
Es handelte sich zwar um eine „Vorlage zur Kenntnisnahme“ (man stimmt über „zur Kenntnis genommen“ oder nicht ab), aber gegen eine „Kenntnisnahme“ zu stimmen bedeutet trotzdem ein Änderungsauftrag an das Bezirksamt. Eine nun zulässige 60%ige Überbauung (0,6) im Aufstellungsbeschluss kann Investoreninteresse wecken und birgt die Gefahr, dass keine Rückstellung möglich ist und sich der Bezirk so selbst in eine Zwangssituation wegen Vertrauensschutz manövriert.
Wohnungen bleiben zwar unzulässig und es bleibt abzuwarten, ob der Bund als Grundstückseigentümer einen Käufer für Gewerbe/Einzelhandel findet. Die versprochene Überarbeitung der Bauausweisung „nach unten“ werden wir ernst nehmen. Auch wenn das wenig aussichtsreich ist – wir bleiben dran.