Zwei weitere Hochhäuser an der Spree!

„Max und Moritz“: Im Planungsausschuss am 20.11.2013 waren wieder mal Projektentwickler, die so richtig arrogant rüberkamen. Sie kamen erst nach Einreichung des Bauantrags zur Präsentation in den Ausschuss und beriefen sich auf altes Baurecht. Das ist ja im Prinzip richtig, die Sache hat nur einen Haken: Der alte Bebauungsplan sah hauptsächlich Gewerbe vor (Mischkerngebiet) und erlaubte nur deshalb eine derartige Baudichte. Nun sollen in den Kolossen überwiegend Wohnungen entstehen. Da hätte der Bezirk Einspruch erheben können (und müssen). Eine Umwidmung von Gewerbe in Wohnnutzung muss nicht genehmigt werden, denn Wohnen ist nur in geringeren Baudichten zulässig. Ausnahmen hängen vom Bezirk ab, ob er sie zulässt. Leider war ich der einzige, der diesen entscheidenden Punkt aufwarf und monierte, dass der Bezirk diese Ausnahme verweigern sollte. Die Hochhäuser hätten dadurch wesentlich niedriger ausfallen können.
Die Kommentare der anderen Fraktionen zum Projekt waren durchweg harmlos, besonders die Grünen gefielen sich wieder mal in staatstragender Manier. Man können ja nichts machen. Unglaublich: Es wurde gelacht, als ich auf den Bürgerentscheid verwies.

Dabei wurden andere Hochhausplanungen (Postareal nebenan) wegen des Bürgerentscheides bereits freiwillig verkleinert – trotz altem Baurecht! Ich forderte deshalb eine neue ganzheitliche Betrachtung wegen der geänderten Umgebungsplanung. Keine Unterstützung anderer Fraktionen!
Der eigentliche Treppenwitz ist: Nach der Präsentation im harmlosen Bezirksausschuss mussten die Entwickler ihre Hochhäuser noch im Baukollegium der Senatsverwaltung vorstellen. Stadtrat Panhoff berichtete Wochen später, dass sie dort fast rausgeschmissen worden wären – man wollte sich mit dem „Mist“ zunächst gar nicht erst befassen. Soviel zum Thema „aufmüpfiger Bezirk“ vs. „Durchwinksenat“.